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Gütersloh: CDU kritisiert BFGT-Vorsitzenden
Die CDU-Fraktion im Stadtrat kritisiert den BFGT-Chef für sein Angebot, am Busbahnhof (ZOB) gegen Unannehmlichkeiten durch alkoholisierte Personen zu helfen. Wie die »Glocke« berichtet, sind dort offenbar wiederholt Passanten und Busreisende belästigt oder bedroht worden. Auch die laut der »Neuen Westfälischen« von ihm gegen die Stadthalle erhobenen Vorwürfe im Zusammenhang mit seiner Hochzeitsmesse findet die CDU sehr widersprüchlich.
»Wir wissen, dass der ZOB, wie das Bahnhofsumfeld in vielen Städten, ein schwieriges Pflaster ist«, erklärt Heiner Kollmeyer, Vorsitzender der CDU-Fraktion. »Dass aber ausgerechnet der BFGT-Chef hier helfen will, verwundert schon sehr. Schließlich war die BFGT noch vor zwei Jahren gegen die Einrichtung der so genannten Doppelstreife von Polizei und Ordnungsamt im Rahmen einer Ordnungs- und Sicherheitspartnerschaft. Diese hatten wir als CDU mit großer Hartnäckigkeit bereits seit 2002 wiederholt beantragt, um genau solche Probleme wie am ZOB zu mildern. Was genau will der BFGT-Chef denn eigentlich tun? Die ersten wirkungsvollen Maßnahmen haben wir als CDU jetzt mit der sogenannten ›Doppelstreife‹ auf den Weg gebracht. Der BFGT-Chef stilisiert sich einmal mehr als Retter von allem, an konkreten Lösungsansätzen fehlt es ihm aber erneut!«
Die CDU kündigt daher an, den Raum verstärkt im Blick zu behalten. Polizei und Ordnungskräften sei nichts vorzuwerfen, sie machten dort bereits gute Arbeit. Sollten die Probleme anhalten, will die CDU den Präsenzdienst des Ordnungsamtes noch verstärkt wissen. Raphael Tigges weist als Ratsmitglied und Landtagsabgeordneter in diesem Zusammenhang auch auf die neuen rechtlichen Vorgaben zur Videoüberwachung im Rahmen des neuen Polizeigesetzes in NRW hin. »Genauso widersprüchlich sind die Vorwürfe an die Stadthalle, seine Hochzeitsmesse, die er für dieses Jahr abgesagt hat, nicht ausreichend zu unterstützen«, so Kollmeyer. »Der Bürgermeister und die BFGT sind es, die ständig gegen die Wirtschaftspläne der ›Kultur Räume‹ opponieren und ihnen noch nie zugestimmt haben. Aber jetzt, wo es um seine eigenen Interessen geht, fordert er Hilfe von der Stadthalle ein.«
Die CDU kündigt daher an, im nächsten Hauptausschuss die Verwaltung zum Verhalten des BFGT-Vorsitzenden zu befragen: Ob seine wirtschaftlichen Forderungen an die Stadthalle überhaupt zulässig sind und ob er hinsichtlich seines Hilfsangebots am ZOB in Kontakt mit der Verwaltung steht. »Es muss aufgezeigt werden, wie der Bürgermeister Medien und Öffentlichkeit für seine Interessen instrumentalisiert und welche Substanz die Aussagen des BFGT-Vorsitzenden haben«, sagt Kollmeyer.
