Anlässlich der Verkehrssicherheitskonferenz der SPD-Bundestagsfraktion kamen zum Jahresende noch einmal zahlreiche Experten und Gäste aus ganz Deutschland zusammen, um die Weichen für ein ambitioniertes Verkehrssicherheitsprogramm zu stellen, das derzeit durch die Bundesregierung erarbeitet wird. Ausgerichtet wurde sie von unserer Gütersloher Bundestagsabgeordneten Elvan Korkmaz-Emre und der verkehrspolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion, Kirsten Lühmann.
»Das Ziel des letzten Verkehrssicherheitsprogramms, die Zahl der Verkehrstoten von 2011 bis 2020 um 40 Prozent zu reduzieren, werden wir auf jeden Fall verfehlen«, erklärt Elvan Korkmaz-Emre. »Dabei haben wir uns auch im Koalitionsvertrag der Vision Zero, das heißt dem Ziel die Zahl der Verkehrstoten und Schwerverletzten mittelfristig auf null zu senken. Davon sind wir aber weit entfernt.« Das Verkehrssicherheitsprogramm, an dem das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur derzeit arbeitet, wird die wesentlichen Eckpunkte der Verkehrssicherheitsarbeit für die gesamte kommende Dekade definieren.
Um diesen Prozess konstruktiv und kritisch begleiten zu können, hat die SPD-Bundestagsfraktion in dieser Woche Experten von Deutschem Verkehrssicherheitsrat, den Verkehrswachten, den Versicherern und Prüforganisationen, der Deutschen Polizeigewerkschaft sowie Politiker aus Bund, Ländern und Kommunen zusammengerufen. Alle waren sich einig: Es sind massive Anstrengungen nötig, um das Ziel ‚Vision Zero‘ zu erreichen.
»Wir konnten zum Glück mit einigen Mythen aufräumen: Das autonome Fahren wird uns leider erst einmal nicht retten«, sagt Elvan Korkmaz-Emre und plädiert stattdessen für einen Kulturwechsel auf der Straße: »Insbesondere zum Schutz von Fußgängern und Radfahrern brauchen wir höhere Bußgelder, Höchstgeschwindigkeiten auf Autobahnen und 80 Kilometern pro Stunde auf Landstraßen und auch bauliche Eingriffe in die Infrastruktur. Wir können die vielen Todesfälle nicht einfach weiter als Kollateralschäden abtun«, so die Gütersloherin.
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur sei nun gefordert, im kommenden Jahr ein Handlungsprogramm vorzulegen, das all diese relevanten Handlungsfelder in ein stimmiges Konzept integriert und die Verantwortlichkeiten klar definiert. »Da bin ich hinterher. 2020 muss ein Jahr der Verkehrssicherheit werden.«
