Aktionstag für eine andere Verkehrspolitik – neue Bundesregierung muss Fernstraßenbau stoppen und umfassende Mobilitätswende einleiten

Mit einem bundesweiten Aktionstag machen sich Aktive des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gemeinsam mit vielen anderen Gruppen in ganz Deutschland für einen Neustart in der Verkehrspolitik und eine echte Mobilitätswende nach der Bundestagswahl stark. Einen Schwerpunkt der Aktivitäten des BUND bilden Proteste gegen den Bau neuer Autobahnen und Bundesstraßen wie die in Schleswig-Holstein und Niedersachsen geplante A 20.

Weitere Aktionen finden unter anderem an der A 26 in Hamburg, der A 100 in Berlin, der A 39 bei Gifhorn, der A 1 bei Koblenz, der B 10 bei Landau, der B 19 in Thüringen, im Kreis Bergstraße gegen den Ausbau der A 5 und A 67, in Erfurt, in Hannover, in Marburg, in Tübingen und in Oberhausen statt. Der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt wird bei einer Kundgebung nahe Oldenburg erwartet, BUND-Geschäftsführerin Antje von Broock bei einer Protestveranstaltung in Wolfsburg.

Bandt: »Wir wollen nachhaltige Mobilität: umweltfreundlich, ressourceneffizient, leise, barrierefrei und bezahlbar. Was wir nicht mehr brauchen sind weitere, neue Autobahnkilometer, die wertvolle Natur zerstören und zusätzlichen Verkehr anreizen. Der Aktionstag zeigt, dass viele Menschen eine echte Mobilitätswende wollen. Dies bedeutet vor allem auch den Verzicht auf neue Autobahnen und autobahnähnliche Bundesstraßen. Die nächste Bundesregierung muss die überholte Ausbaupolitik der vergangenen Jahrzehnte endlich beenden.«

Von Broock: »Geld muss zukünftig vor allem in den Ausbau des Umweltverbundes und den menschenfreundlichen Umbau bestehender Straßen fließen: Mit mehr Platz für Fuß- und Radverkehr, sichere Straßen ohne Verkehrstote, mehr Busse und Bahnen auch auf dem Land, bezahlbar und für alle statt nur für Blechlawinen, die sich durch die Orte und über immer neue Straßen quälen. Dafür braucht es ein bundesweites Finanzierungsprogramm, für das Gelder aus dem überdimensionierten und klimafeindlichen Fernstraßenbau umgewidmet werden.«

Der BUND hat zusammen mit dem Paritätischen Gesamtverband eine Zukunftsagenda zur Bundestagswahl veröffentlicht. Gemeinsam fordern die Verbände von der nächsten Bundesregierung nicht weniger als einen Neustart in der Verkehrspolitik: Einen Ausstieg aus dem Fernstraßenbau: Um Klimakrise und Artensterben entgegenzuwirken braucht es einen sofortigen Neubaustopp und den Ausstieg aus allen Planungen für Fernstraßenneubauten. Einen Boom der umweltverträglichen Mobilität in Städten und Kommunen: Es braucht ein bundesweites Finanzierungsprogramm für den ÖPNV sowie für den Fuß- und Radverkehr. Der Zugang zum öffentlichen Nahverkehr muss bezahlbar sein: Daher fordern wir die Einführung eines flächendeckenden 365 Euro Tickets für den ÖPNV. Dies darf zu keiner Kostensteigerung von Sozialtickets führen. Einen Ausbau der Bahn und den Ausstieg aus Kurzstreckenflügen: Es braucht eine Verdoppelung des Verkehrsanteils der Schiene bis 2030. Bis dahin müssen Kurzstreckenflüge komplett auf die Schiene verlagert werden. Gemeinwohlorientierte »Mobilitäts-Apps«: Die Bundesregierung muss gezielt bundesweite, gemeinwohlorientierte, demokratische und datensparsame Mobilitätsplattformen unterstützen, um den Umweltverbund aus Bahn, ÖPNV und Sharing-Diensten zu stärken.

In seiner »Zukunftsagenda für die Vielen« beschreiben BUND und der Paritätischen Gesamtverband konkrete inhaltliche Forderungen, die einen Aufbruch in eine ökologische und sozial gerechte Republik beschreiben: www.zukunftsagenda.de …

Ein BUND-Fachpapier »Nachhaltige Urbane Mobilitätswende bis 2030: Forderungen an die Bundesregierung« findet sich unter www.bund.net/Urbane-Mobilitaetswende-Handlungskonzept …