Am Dienstagabend lädt Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner zu einem Festakt zum 20jährigen Jubiläum des erfolgreichen Bio-Siegels ein. Seit dessen Einführung ist der Anteil der Öko-Fläche von vier auf nunmehr zehn Prozent angewachsen. Dabei hat die Ministerin selbst herzlich wenig zum Bio-Erfolg beigetragen, sondern sich eher als Verhinderin des Bio-Umbaus gezeigt. Einigermaßen absurd und anmaßend also, dass sie sich jetzt für eine Entwicklung feiern lässt, die mit Renate Künast eine Vorgängerin initiiert hat und die nicht wegen, sondern trotz der Politik Klöckners stattgefunden hat.
In den vergangenen 15 Jahren unionsgeführter Agrarpolitik seit dem Abtritt von Renate Künast wurde der Umbau der Landwirtschaft nicht vorangetrieben, sondern blockiert. Man wollte es schließlich den mächtigen Playern um Bauernverband und Agrarindustrie so bequem wie möglich machen. Verbindliche nationale und europäische Umweltziele wurden in dieser Zeit ignoriert, genauso wie zahlreiche, mahnende Gutachten des eigenen wissenschaftlichen Beirats.
Seit fünf Jahren nun haben sich die Zahlen zwar deutlich verbessert, allerdings nicht wegen, sondern trotz der Bundes-Agrarpolitik. Die Impulse, die das Wachstum der Biofläche auf nunmehr zehn Prozent möglich gemacht haben, kamen von Verbrauchern, von Herstellern und Händlern, von Verbänden und auch aus einigen Bundesländern.
Von wegen Förderin des Ökolandbaus – hier hat Klöckner Bio ausgebremst
Tierwohllabel: Seit kurzem ist klar: In dieser Legislaturperiode kommt das Label nicht mehr, Julia Klöckner trägt für dieses Scheitern die Verantwortung. Freiwilligkeit, schwache Kriterien und Ausgrenzung der Öko-Betriebe hatten den Entwurf ohnehin zu einer Farce gemacht, die Verbraucher*innen getäuscht und keinen Beitrag für mehr Tierwohl geleistet hätte.
Ökolandbaugesetz: Für das Ökolandbaugesetz hatte Klöckner einen unausgegorenen Vorschlag vorgelegt, der unter anderem mit mehr Bürokratieaufwand Bio ausgebremst hätte. Die Regierungsfraktionen haben anschließend glücklicherweise einen deutlich verbesserten Entwurf vorgelegt, der das bewährte, zweistufige Bio-Kontrollsystem stärkt und einen wichtigen Impuls für mehr Bio in der Außer-Haus-Verpflegung setzt.
Nationale Umsetzung der EU-Agrarpolitik (GAP): In der Diskussion um die nationale Umsetzung der GAP legte Julia Klöckner Anfang März einen Entwurf vor, der bei weitem nicht der versprochene »Systemwechsel« war. So droht der Ökolandbau der große Verlierer zu werden, denn Öko-Betriebe werden einen Großteil der Eco-Schemes und die damit verbundenen Förderungen nicht nutzen können, obwohl sie in besonderer Weise zu Umwelt-, Klimaschutz und Tierwohl beitragen.
Düngeverordnung: Die Agrarministerin hätte bei der Düngeverordnung die große Chance gehabt, den per se umweltfreundlich wirtschaftenden Ökolandbau zu stärken, indem sie ihn von bestimmten Bindungen an die Verordnung befreit. Leider hat sie diese Chance nicht genutzt.
Zukunftsstrategie Ökologischer Landbau (ZÖL): 20 Prozent Ökolandbau bis 2030 lautet das Ziel der Bundesregierung, verankert in der Nachhaltigkeitsstrategie. Die ZÖL sollte mit konkreten Wachstumsimpulsen dazu ihren Beitrag leisten. Allerdings: Bei vielen längst geplanten Maßnahmen der ZÖL steht die Bundesregierung auf der Bremse, stellt zu wenig Mittel bereit und verzögert wichtige Entwicklungen.
