ZEW-Studie zu Steuerhilfen für Unternehmen in der Corona-Krise

Berlin (ots) Die aktuellen Corona-Steuerhilfen entlasten vor allem große Unternehmen. Kleine Unternehmen und Start-ups profitieren kaum. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des ZEW Mannheim im Auftrag der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. Weitere steuerliche Maßnahmen sind notwendig, damit deutsche Unternehmen gut aus der Krise kommen.

Den bisherigen Corona-Steuerhilfen in Deutschland fehlt es an Durchschlagkraft, um die Folgen der Krise abzufedern. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des ZEW Mannheim im Auftrag der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. Die Studie untersucht, wie effizient und zielgerichtet die ertragsteuerlichen Maßnahmen zur Milderung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise in Deutschland beitragen.

Hierfür haben die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler verschiedene ertragsteuerliche Instrumente evaluiert, etwa die Ausweitung der steuerlichen Verlustverrechnung, die Erhöhung des Freibetrags für gewerbesteuerliche Hinzurechnungen sowie die Erweiterung von Abschreibungs-methoden. Das Ergebnis: Den bisherigen Maßnahmen fehlt es an Durchschlagskraft. Sie konnten zwar die Unternehmensliquidität sichern und führten zu einer zeitlichen Verschiebung der Steuerzahlung, die den Staat aufgrund der aktuellen Niedrigzinsen fast nichts kostete. Allerdings werden die Unternehmen nicht dauerhaft von der Steuer entlastet. Von den betragsmäßigen Erhöhungen des Verlustrücktrags und des Freibetrags für gewerbesteuerliche Hinzurechnungen profitieren hauptsächlich mittelgroße und große Unternehmen. Kleinere Unternehmen und Start-ups hingegen werden zu wenig entlastet.

»Die Studie zeigt, dass über das Steuerrecht zielgenaue, schnelle und unbürokratische Corona-Hilfen für Unternehmen möglich gewesen wären. Dazu fehlte der Politik leider der Mut und die marktwirtschaftliche Umsicht. Es hätte viele bürokratische und betrugsanfällige Antragsverfahren erspart«, kommentiert Prof. Dr. Karl-Heinz Paqué, Vorstandsvorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, die Studienergebnisse.

Steuerliche Maßnahmen ausbauen und wirkungsvoller gestalten

Laut Studie sind weitere Hilfen angebracht: Eine zeitliche Ausweitung des Verlustrücktrags würde vor allem kleine und mittelgroße Unternehmen besser entlasten. Auch eine Aussetzung der Mindestbesteuerung für kriseninduzierte Verluste empfehlen die Studienautorinnen und -autoren. Denn die Besteuerung von Gewinnen trotz hoher bestehender Verlustvorträge droht die wirtschaftliche Erholung von Unternehmen auszubremsen. »Der krisenverschärfende Effekt von in den Jahren 2020 und 2021 entstandenen Verlusten kann nur dann aufgehalten werden, wenn auch deren Mindestbesteuerung zeitweise ausgesetzt wird. Dadurch würde auch der Staatshaushalt nicht nennenswert belastet«, so Prof. Dr. Christoph Spengel, ZEW-Forschungsprofessor an der Universität Mannheim. Zudem würden großzügigere Abschreibungsregeln allen Unternehmen zu Gute kommen – und stärker zukunftsgerichtete Investitionen fördern. Anstatt einer breit angelegten Förderung könnten Defizite über mehr zielgerichtete Vergünstigungen aufgeholt werden. In Betracht kommen hier beispielsweise Regelungen wie der Investitionsabzugsbetrag, von dem speziell kleine und mittlere Unternehmen profitieren können.

Andere Länder deutlich unternehmens- und wachstumsfreundlicher

Der Blick in andere Länder bestätigt, dass eine Nachjustierung der deutschen Corona-Steuerhilfen empfehlenswert ist. So haben die USA oder das Vereinigte Königreich im Rahmen der Verlustverrechnung oder der Abschreibungsregeln deutlich großzügigere Sofortmaßnahmen erlassen. Damit deutsche Unternehmen künftig im internationalen Wettbewerb nicht hinterherhinken, sollte die Politik deutlich unternehmens- und wachstumsfreundlicheren Regelungen für sie schaffen. Prof. Dr. Karl-Heinz Paqué fordert sogar einen Investitionspakt für Deutschland: »Jetzt kommt es darauf an, die Weichen für die Zukunft richtig zu stellen. Die Unternehmen wollen und müssen investieren, um auch in Zukunft erfolgreich zu sein. Wir brauchen einen Investitionspakt für Deutschland, um die Transformation in die digitale, klimaneutrale und soziale Wirtschaft von morgen zu schaffen. Eine international wettbewerbsfähige Unternehmensbesteuerung muss zentraler Bestandteil dieses Investitionspakts sein.«

Die ganze Studie steht unter https://shop.freiheit.org/#!/Publikation/1093 zum Download bereit …