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Im Wahlkreis Bielefeld-Gütersloh Zwei sprechen sich die Bundestags-Kandidaten von SPD, »Grünen« und »Die Linke« allesamt für eine rechtliche Verankerung losbasierter Bürgerräte auf Bundesebene aus. Alle drei wollen das Thema zudem im kommenden Bundestag vorantreiben. Das wurde am Freitagabend auf einer Online-Diskussion des Vereins »Mehr Demokratie« deutlich. Auch die Bürgerinnen und Bürger im Wahlkreis wollen mehrheitlich Bürgerräte verankert sehen: 56,9 Prozent sind dafür, 28,9 Prozent dagegen, so das Ergebnis einer Umfrage, die der Fachverband am Freitag vorstellte.
Esdar: »Bürgerräte können große Themen aufgreifen«
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Wiebke Esdar betonte in der Debatte, Bürgerräte könnten durchaus große Themen aufgreifen und einen sinnvollen Beitrag für die Debatte leisten. Bürgerräte sollten Vorschläge entwickeln, die die Politik aufgreifen kann. Esdar sagte, sie habe das Thema »auf dem Schirm« bei etwaigen Koalitionsverhandlungen.
Haßelmann: »Ein Schritt nach vorn«
Das Prinzip des losbasierten Bürgerrat als Element der Beteiligung solle im nächsten Bundestag vereinbart werden, forderte Britta Haßelmann, parlamentarische Geschäftsführerin der grünen Bundestagsfraktion. Besonders bei relevanten Zukunftsthemen wie Klima, Pflege oder Hetze könnten Bürgerräte »ein Schritt nach vorn« sein.
Straetmanns: »Ideen kreieren, auf die Politiker nicht kommen«
Bürgerräte könnten eine enorme Hilfe für die Poltik sein, so der »Linken«-Politiker Friedrich Straetmanns. Bürgerräte können guten Ideen kreieren, auf die die Politik von selbst nicht komme, so der rechtspolitische Sprecher der »Linksfraktion« im Bundestag. »Ich werde das Thema vorantreiben«, versprach Straetmanns für den Fall seiner Wiederwahl.
Bürgerrätin Schulte: »Bürger ins Boot holen!«
Auf der Veranstaltung berichtete auch Christiane Schulte aus der Praxis eines Bürgerrats. Ihre Teilnahme am bundesweiten Bürgerrat »Demokratie« habe ihr Verständnis für die Komplexität politischer Prozesse gefördert und Spaß gemacht. »Es wäre klug, neue Wege zu gehen. Bürgerräte sind eine gute Sache, um Bürger besser ins Boot zu holen.«
Auch CDU-Politiker wollen Bürgerräte verankern
Die Diskussion fand im Rahmen der Online-Gesprächsreihe »mittendrin mit Bürgerräten« statt, die der Verein »Mehr Demokratie« in vielen deutschen Wahlkreisen organisiert. Auch Kandidaten der CDU, nämlich Roderich Kiesewetter im Wahlkreis Aalen-Heidenheim und Caroline Lünenschloss (Wuppertal Eins), sprachen sich bereits eindeutig für diese recht neue Form der Bürgerbeteiligung aus. Innerhalb seiner Partei treibt Bundestags-Präsident Wolfgang Schäuble die Debatte voran. Schäuble sprach sich unlängst für einen bundesweiten Bürgerrat zur Sicherheitspolitik aus.
Bürgerräte: die Politikberatung von nebenan
Bürgerräte behandeln ein oft kontroverses Thema, lassen sich von Fachleuten beraten und unterbreiten der Politik dann Lösungsvorschläge. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden nach dem Zufallsprinzip ausgelost. Bisher fanden drei bundesweite Bürgerräte statt. Dabei ging es um die Themen »Demokratie«, »Deutschlands Rolle in der Welt« sowie »Klima«. Bisher wurden diese Bürgerräte durch Spenden und Stiftungsgelder ermöglicht. Nun will »Mehr Demokratie« Bürgerräte verankert und staatlich finanziert sehen.
Mehr dazu unter https://www.buergerrat.de/fileadmin/downloads/losbasierte-burgerraete-deutschland.pdf …
Kommentare
Christian Schröter: Bügerräte untergraben die parlamentarische Demokratie. Und sie sind sinnlos, da sie sowieso nichts zu entscheiden haben werden und viel zu selten tagen werden. Jedem, der politisch aktiv werden will, steht es frei, einer Partei beizutreten oder selbst eine zu gründen. Das Losverfahren ist darüber hinaus Nonsens. Was, wenn die Ausgelosten nicht willens und in der Lage sind, politisch aktiv zu werden? Oder willens, aber nicht in der Lage? Will man sie dann »aussortieren«? Und wenn die, die wollen, nicht ausgelost werden? Oder wenn absolut unerwünschte Bürger ausgelost werden? Zufällig nur AFD-Anhänger zum Beispiel? Die jetzt lautstark dafür sind, kommen womöglich gar nicht zum Zuge! Es gibt außerdem genügend andere Möglichkeiten, sich am politischen Diskurs zu beteiligen. Der einfache Beweis ist diese Diskussion – sie findet ganz ohne Bürgerräte statt. Für den Diskurs braucht man keine albernen »Bürgerräte«. Soll das so eine Art direkte Demokratie durch die Hintertür werden? Wir haben nunmal eine parlamentarische Demokratie. Es steht ja auch jedem frei, seine von ihm gewählten Vertreter anzusprechen und sich ihnen mitzuteilen. Das ist wieder so eine Sache, die alle ganz prima finden, die aber am Ende überhaupt nichts bringen wird., 6. August 2021, 21.10 Uhr
