Diskutierten nicht nur über »Schwarz« und »Grün« im Wahlkampf: Robert Habeck, Maybrit Illner, Friedrich Merz, Dagmar Rosenfeld. Foto: Svea Pietschmann, ZDF, Informationen zu Creative Commons (CC) Lizenzen, für Pressemeldungen ist der Herausgeber verantwortlich, die Quelle ist der Herausgeber
Die Mission der alliierten Streitkräfte in Afghanistan endet nach Einschätzung des CDU-Politikers Friedrich Merz »in einem vollkommenen Desaster«. In der ZDF-Sendung »maybrit illner« sagte Merz am Donnerstag, 26. August 2021, die Lage sei »schlimmer als das, was die Amerikaner 1975 in Vietnam erlebt haben«. Die Aufarbeitung des Einsatzes werde sehr viel Zeit in Anspruch nehmen. »Wir müssten eigentlich in der Lage sein, in solchen Situationen unsere Staatsbürger, aber auch unsere Soldatinnen und Soldaten, schnell wieder herauszuholen«, sagte Merz. Einen Flughafen abzusichern und die eigenen Staatsbürger herauszuholen, sei »das Mindeste, was die Bundeswehr leisten können müsste.» Dies sei jedoch nur eine »sehr vorläufige« Einschätzung des Geschehens.
Merz sprach sich klar für den Erhalt aller Daten aus, die zur Aufarbeitung des Afghanistan-Abzugs beitragen können. »Dass jetzt Daten und Kommunikationsdaten gelöscht werden, die für die spätere Sachverhaltsaufklärung noch notwendig sind, halte ich für inakzeptabel«, sagte er. Er glaube auch nicht, dass dies zulässig sei. Im Auswärtigen Ausschuss hatten die Regierungsparteien ein von den Grünen beantragtes Löschmoratorium am Mittwoch abgelehnt.
Scharfe Kritik an der Linkspartei übte Grünen-Chef Robert Habeck in der »maybrit illner«-Sendung. Deren Verhalten bei der Abstimmung über das Bundeswehrmandat zur Evakuierung in Afghanistan nannte er einen »fatalen Fehler« und fügte hinzu: »Was sollte man in dieser Situation denn sonst anderes tun, als mithilfe der Bundeswehr möglichst viele Menschenleben zu retten?« Mache die Linkspartei so weiter, nehme »sie sich selbst aus dem Spiel der politischen Verantwortung«, betonte Habeck. »Das ist nicht regierungsfähig, was die Linkspartei da gestern gemacht hat.« Bei dem Votum hatten nur fünf Abgeordnete der Linkspartei dem Einsatz zugestimmt.
