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Zur sogenannten »Rentengarantie«, die SPD-Kanzlerkandidat Scholz im Bundestag ausgesprochen hat, erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei »Die Linke«, Jörg Schindler: »Wer es ernst mit dem Kampf gegen Altersarmut meint und die Rente für Alle wieder zu einem festen und verlässlichen Anker machen will, darf weder das Rentenniveau bei 48 Prozent einfrieren, noch das Renteneintrittsalter bei 67 Jahren belassen. Das muss auch Olaf Scholz anerkennen. Seine so genannten Garantien sind der doch der blanke Hohn für all diejenigen, die ihr Leben lang arbeiten und dann eine Rente erhalten, die nicht zum Leben reicht.
Eine Erhöhung des Rentenniveaus auf 53 Prozent – wie zu Zeiten von Helmut Kohl – wäre mit einer moderaten Anhebung des Beitragssatzes um 1,6 Prozentpunkte locker finanzierbar und würde einen durchschnittlich Verdienenden und seiner Chefin monatlich gerademal 24,70 Euro mehr Rentenbeitrag kosten.
Genauso können und müssen wir es uns leisten, das Renteneintrittsalter wieder auf 65 Jahre abzusenken. Denn die Altenpflegerin oder der Fliesenleger können gar nicht bis 67 in ihren Beruf bleiben. Dafür sind ihre Arbeitsbedingungen viel zu belastend.
Die angeblichen Finanzierungsprobleme der gesetzlichen Rentenversicherung, die bemüht werden, um die Rente mit 67 zu begründen, sind ideologischer Bluff. Der derzeitige Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung mit 18,6 Prozent liegt auf dem niedrigsten Stand seit 1993.
Und wenn endlich alle Erwerbstätigen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen würden, also auch Politikerinnen, Anwälte und Beamte, dann könnte die Rente auf Jahrzehnte hinaus sicher gemacht werden, eingeschlossen ein reguläres Eintrittsalter von 65 Jahren.
Deshalb fordere ich die SPD auf, ihren Wiederstand gegen eine Absenkung des Renteneintrittsalters und eine Anhebung des Rentenniveaus aufzugeben.«
