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Höchststand an politisch motivierter Kriminalität 2021, DPolG: Corona Krise verstärkt aufgeheizte Stimmung
Die Zahl der politisch motivierten Straftaten hat im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. 47.303 Delikte wurden 2021 verzeichnet, sechs Prozent mehr als im Vorjahr.
DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt sieht die Entwicklung mit Sorge: »Die Proteste gegen die Corona-Politik geben den entscheidenden Ausschlag für diesen Anstieg.« Die Proteste sind laut Bundeskriminalamt nicht immer eindeutig dem linken oder rechten Spektrum zuzuordnen. »Die Gefahr jedoch, dass sich Menschen vom demokratischen Spektrum abwenden und parallel von Rechtsextremen geworben werden, ist so groß wie nie«, sagte Rainer Wendt.
Besonders im Fokus von Frust auf den #Staat stehen #Polizeibeamtinnen und #Polizeibeamte. »Wir beobachten regelmäßig, dass es vielen Demonstrierenden an Respekt und Akzeptanz gegenüber staatlichen Funktionsträgern mangelt. Anpöbeln, Anspucken und sich Widersetzen bei alltäglichen polizeilichen Handlungen sind mittlerweile erschreckend alltäglich geworden«, so der #DPolG Bundesvorsitzende. Die Gemengelage aus normalen Bürgerinnen und Bürgern, Verschwörungserzählern, Impfgegner und Reichsbürgern erschwert die Arbeit der Polizei zusätzlich.
Nicht zuletzt die Mitnahme von Kindern zu Demonstrationen, um sie als Schutzschilde einzusetzen, behindert notwendiges Einschreiten der Polizei. An dieser Stelle sind sowohl die Jugendämter mit zeitnahen Reaktionen gefragt als auch der Gesetzgeber. Eine höhere Strafe sollte unserer Ansicht dann drohen, wenn beim Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, der Täter ein strafunmündiges Kind in seiner Begleitung hat.
Rainer Wendt: »Feinde unserer #Demokratie werden auch nach Corona nicht zu rechtstreuen Staatsbürgern werden. Deshalb braucht es eine gesellschaftliche Debatte über unser freiheitliches Staatswesen, die Vorteile unserer Ordnung, Defizite von Politik in der Krise und die Notwendigkeit der Durchsetzung von Regeln des Zusammenlebens. Die Politik muss an der Spitze eines solchen Debatte stehen, sie darf nicht ausgrenzen und verteufeln, sondern muss auch den Dialog mit Kritikern führen, die kann sich ihre Bevölkerung nicht aussuchen!«
