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Später Erfolg für Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge
Überraschend kündigte die Regierungskoalition aus CDU und FDP am gestrigen Dienstag, 15. März 2022, das Ende der Straßenbaubeiträge in NRW an. Damit wäre die 2019 eingereichte Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge doch noch an ihrem Ziel angekommen. Einen ersten Erfolg konnte die Volksinitiative bereits vor rund zwei Jahren verbuchen, als nach Einreichung von fast 450.000 Unterschriften die Landesregierung zunächst eine Halbierung der Beiträge beschloss. »Direkte Demokratie wirkt – das zeigt dieses Beispiel sehr anschaulich! Es zeigt aber auch, direkte Demokratie bedeutet Marathon und nicht Sprint. Es lohnt sich, einen langen Atem zu haben«, so Achim Wölfel, Leiter des #NRW Landesbüros von »Mehr #Demokratie«.
Laut den Fraktionsvorsitzenden von #CDU und #FDP sollen in einem ersten Schritt zukünftig die Beiträge für Grundstückseigentümer vollständig vom Land erstattet werden. Im Rahmen einer Änderung des Kommunalabgabengesetzes sollen die Beiträge in der kommenden Legislaturperiode dann dauerhaft abgeschafft werden. Mit Blick auf die konkrete Umsetzung der Ankündigung gebe es aus Sicht von Mehr Demokratie allerdings noch Unklarheiten. So sei laut Wölfel ja noch nicht ausgemacht, wer nach der Landtagswahl im Mai regieren werde und wie dann mit dem Thema Straßenbaubeiträge umgegangen werde. »Klarheit über die Frage der Straßenbaubeiträge und damit auch Planungssicherheit für Grundstückseigentümer hätte es aber bereits 2019 geben können und zwar mit einem Volksbegehren!«, so Wölfel weiter.
Den Initiatoren der Volksinitiative blieb laut Wölfel jedoch nur der Weg über das unverbindlichere Verfahren der Volksinitiative, da das sogenannte Finanztabu in NRW alle Themen von Volksbegehren ausschließe, die finanzielle Auswirkungen haben. »Es braucht wenig Fantasie, um zu begreifen, dass das auf nahezu alle Themen zutrifft«, kritisiert Wölfel die bestehende Regelung. Mehr Demokratie fordert deshalb eine restlose Streichung des Finanztabus.
Die Volksinitiative »Straßenbaubeiträge abschaffen« wurde 2018 vom Bund der Steuerzahler NRW initiiert und von mehr als 437.000 Bürgern unterschrieben. Mehr Unterschriften für eine Volksinitiative in NRW wurden noch nie gesammelt. Bislang gab es 22 Volksinitiativen in NRW. Der Unterschied zum Volksbegehren liegt darin, dass die Volksinitiative unverbindlicher ist. Nach einer erfolgreichen Volksinitiative muss sich der Landtag zwar mit dem Anliegen beschäftigen, wird die Initiative abgelehnt, kommt es aber nicht zum Volksentscheid – wie es bei einem Volksbegehren der Fall ist. Da die Hürden für Volksbegehren in NRW sehr hoch sind, gab es seit der Einführung 1950 nur drei Volksbegehren und noch keinen Volksentscheid.
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