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Statement von Außenministerin Annalena Baerbock bei der 2. Konferenz zur Unterstützung der Republik Moldau
Wir kommen heute hier zusammen, nachdem wir vor drei Wochen einen historischen Moment erlebt haben. Einen Schritt der gezeigt hat, dass wir einen Unterschied machen können, wenn wir zusammenhalten – gerade in Krisenzeiten: Die Republik Moldau ist jetzt offiziell Beitrittskandidat der Europäischen Union.
Vor 3 Monaten hätte wahrscheinlich nicht jeder von uns daran geglaubt, dass dieser Schritt so schnell möglich wäre.
Liebe Präsidentin Sandu, ich möchte Ihnen von ganzen Herzen gratulieren. Es war Ihre junge, demokratische Regierung, die das für die Menschen in Ihrem Land möglich gemacht hat. Dieser Schritt ist ein großer Erfolg.
Wir standen am Scheideweg und wir haben uns für die richtige Richtung entschieden, obwohl es am Anfang einige Diskussionen gab. Darum geht es in der Politik: Auch in schwierigen Zeiten Entscheidungen zu treffen.
Der Europäische Rat ist damit der Einschätzung der Kommission gefolgt, die erklärt hat: »Die Republik Moldau ist ein europäischer Staat, der sich dazu bekennt, die Werte, auf denen die Europäische Union gründet, zu wahren und zu fördern.«
Natürlich ist dies erst der Anfang eines schwierigen Prozesses. Aber diese Entscheidung ist ein Signal – an die Bevölkerung Moldaus, an alle Europäer, an alle, die an internationales Recht und an das Friedensprojekt Europa glauben: Die Zukunft der Republik Moldau liegt in Europa. Wir teilen die gleichen Werte und Hoffnungen. Und wir teilen das gleiche Schicksal.
Ich kann Ihnen versichern: Deutschland wird fest an Ihrer Seite stehen. Unsere Unterstützung ist auf Dauer angelegt.
Unsere Botschaft heute ist dieselbe wie vor drei Monaten, auf unserer ersten Unterstützungskonferenz in Berlin: Moldau ist nicht allein.
Wir zeigen: Wenn wir zusammenstehen, können wir einen Unterschied machen. Denn, offen gesagt, befand sich Moldau in einer sehr kritischen Lage. Als ich Ihr Land damals besucht habe, haben wir darüber gesprochen, was es heißt, wenn die Energieversorgung einbricht sollte, wenn Russland hybride Kriegsführung nutzen würde, um das Land kollabieren zu lassen.
Meine Damen und Herren, in den vergangenen Monaten ging das Leid für die Ukrainer weiter. Und auch der immense Druck auf Moldau hält an. Wir wissen um die Herausforderungen, vor denen Ihr Land steht, und wir sind hier, um sie anzugehen.
Die Republik Moldau mit ihrer Bevölkerung von nur 2,5 Millionen Menschen beherbergt immer noch mehr als 70.000 ukrainische Flüchtlinge.
Moldau spielt eine wichtige Rolle bei der Ausfuhr von Getreide aus der Ukraine, indem es seine Eisenbahnlinien, Straßen und Hafeninfrastruktur öffnet. Dies hilft nicht nur der Ukraine und ihren Landwirten, sondern trägt auch zur weltweiten Ernährungssicherheit bei.
Moldau spürt die wirtschaftlichen Schockwellen dieses Krieges. Die für das Land lebenswichtigen wirtschaftlichen Verbindungen zur Ukraine und zu Russland sind unterbrochen: Unternehmen können ihre Waren nicht mehr exportieren, die Energiepreise steigen dramatisch, die Lieferketten sind gestört. Und eine Inflationsrate von 29 Prozent ist etwas, das wenige von uns sich vorstellen können. Moldauische Arbeitsmigrantinnen und -migranten in Russland haben Mühe, ihre Familien in der Heimat zu unterstützen.
Deshalb müssen wir unsere Anstrengungen zur Unterstützung Moldaus intensivieren – wie im April auf der ersten Konferenz zur Unterstützung der Republik Moldau in Berlin vereinbart.
Die 3 zentralen Ziele der Plattform für die Republik Moldau bleiben unverändert: Erstens werden wir weiterhin Unterstützung für Moldau mobilisieren – politisch wie finanziell. Ich freue mich, verkünden zu können, dass Deutschland seine Bemühungen verstärkt. Wir planen, substanzielle Finanzhilfen in Höhe von bis zu 77 Millionen Euro für die Entwicklungszusammenarbeit mit Moldau bereitzustellen.
Und, weil wir das bereits vor drei Monaten von Ihnen gehört haben: Wir brauchen direkte Budgethilfe. Ich weiß, dass das für viele Länder nicht einfach ist. Auch in Deutschland gibt es dazu spezielle Verfahren. Wir brauchen die Zustimmung des Deutschen Bundestags, um das zu ermöglichen. Aber wir sind bereit. Die 77 Millionen Euro beinhalten eine Zusage über 40 Millionen Euro für das Programm der Republik Moldau zur Minderung der Anfälligkeit im Energiebereich – direkte Hilfe, um besonders die ärmsten Menschen des Landes zu unterstützen. Ich bin sehr froh, dies hier ankündigen zu können. Aber wir können es nur gemeinsam schaffen. Deswegen appelliere ich an alle Staaten, zu prüfen, ob direkte Budgethilfe möglich ist.
Zweitens wird Deutschland zusätzliche Mittel zur Unterstützung von Flüchtlingen und aufnehmenden Gemeinden in Moldau bereitstellen. Was wir bei unserer ersten Konferenz gehört haben, gilt noch immer: Moldau braucht Unterstützung, damit Schulkinder im Winter zur Schule gehen können – in beheizten Räumen.
Wir werden uns speziell um die Bedürfnisse von vertriebenen Frauen und Mädchen in der Region kümmern – denn Frauen sind in diesem Krieg besonders gefährdet. Wir danken allen unseren Partnern für die von ihnen auf der ersten Konferenz in Berlin gegebenen Zusagen und rufen sie auf, ihre Bemühungen fortzusetzen.
Drittens müssen wir über die kurzfristige »Nothilfe« hinaus auch auf die längerfristigen Bedürfnisse Moldaus eingehen. Dazu gehört der Übergang hin zu erneuerbaren Energien, damit das Land im Energiebereich unabhängiger wird. Zudem unterstützen wir die Reform der öffentlichen Verwaltung und den Kampf gegen Korruption. All diese Maßnahmen tragen dazu bei, unser gemeinsames Ziel zu erreichen: den Lebensstandard der Menschen in der Republik Moldau zu verbessern.
Über die letzten Monate haben wir in fünf Arbeitsgruppen an diesen Maßnahmen gearbeitet. Das ist auch das Besondere an dieser Plattform: Es geht nicht nur um Worte, es geht um Taten und um konkrete Veränderungen vor Ort. Ich danke unseren Teams und allen Beteiligten für die harte Arbeit der letzten Wochen. Ich freue mich darauf, die Ergebnisse Ihrer Debatten in der gleich folgenden Sitzung zu hören. Wir begrüßen die Idee, eine weitere Arbeitsgruppe für öffentliche Verwaltung und öffentliches Finanzmanagement einzurichten.
Ich möchte Minister Aurescu und seinem Team für die Organisation dieser wichtigen Veranstaltung danken. Auch Frankreich und allen anwesenden Delegationen gilt mein großer Dank – ganz besonders natürlich der moldauischen Regierung.
Unsere Botschaft bleibt nach wie vor: Moldau ist nicht allein.
