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Deutscher Bundestag sieht keinen Anlass für nötige Rentenreformen, Parlamentsmehrheit lässt Petition weitgehend unbegründet abblitzen
Konstanz, 16. September 2022
Der Deutsche #Bundestag mit seiner #Ampel #Mehrheit sieht keinen Anlass, das derzeitige Rentensystem zu reformieren und es damit zukunftsfähig zu machen. Dies geht aus dem Entscheid des Parlaments zu einer Petition des Leiters der #Psychosozialen #Sprechstunde, Dennis Riehle, hervor. Demnach bestehe kein Anlass zum Tätigwerden, wie aus der kurzen Begründung der Ablehnung der Eingabe zu entnehmen ist. Riehle hatte mehrere Vorschläge unterbreitet, wie das aktuelle Rentenwesen angepasst und für die Herausforderungen der Gegenwart entsprechend krisenfest gemacht werden könne: »Ich nehme es mit Befremden zur Kenntnis, wonach die die Bundesregierung tragenden Fraktionen offenbar keinen Handlungsbedarf sehen, was die Stabilität der Rentenkasse angeht. Vollmundig und richtigerweise wird ein Festhalten am momentanen Pensionseintrittsalter zugesagt. Allerdings erklärt Rot ›Grün‹ Gelb nicht, womit dieses Ziel langfristig finanziert werden soll und wie die Beitragszahler der gesetzlichen Rentenversicherung perspektivisch vor explodierenden Abgaben geschützt werden können. Eine derartige Ignoranz ist durchaus bemerkenswert und lässt am sich selbst aufgelegten Innovationsgedanken und Fortschrittsgedanken des Scholz Kabinetts zweifeln«, sagt Riehle.
Der #Sozialberater hatte mit seiner Bitte an den Bundestag unter anderem gefordert, dass das Renteneintrittsalter mit einer maximalen Zeitspanne von 15 Jahren für bestimmte Berufsgruppen flexibilisiert wird – wobei die Abschläge für eine frühere Rente gedeckelt werden müssen. Daneben mahnte Riehle eine Förderung von Umschulungen für Menschen ab 50 Jahren an – vor allem für jene Personen, die zwar nicht mehr im eigenen Job arbeitsfähig sind (beispielsweise aufgrund von körperlichem, seelischem Verschleiß), prinzipiell aber dem allgemeinen Arbeitsmarkt in anderen Tätigkeiten noch als Erwerbsfähige zur Verfügung stehen können. Auch ermutigte er zum Ausbau der privaten Pflegevorsorge und zur umlagenfinanzierten Unterstützung für die gesetzliche Rentenversicherung durch die Einbeziehung von höhen Vermögen, Selbstständigen und ausschließlich #Privatversicherten sowie stärkere Steuerzuschüsse, um letztlich das generelle Renteneinstiegsalter (Ausnahmen siehe oben) und das Rentenniveau stabil zu halten. Gleichermaßen sollte eine Überprüfung der über die Inflation hinausgehende Anstiege momentaner Renten auf Gerechtigkeits- und Nachhaltigkeitsaspekte erfolgen, mit einer kritischen Hinterfragung des derzeitigen Umlageverfahrens in der Rentenversicherung. Abschließend schlug der Konstanzer eine weitergehende Einbeziehung aktienbasierter Modelle für die Sicherstellung der langfristigen Zahlkraft der deutschen Rentenversicherung vor.
Er untermauerte sein Schreiben an den Bundestag mit den Worten: »Es ist vollkommen richtig, dass über ein Fünftel der Deutschen noch vor Erreichung des 70. Lebensjahres verstirbt – und damit wenig von einer Rente hat, wenn der Ruhestand erst mit 67 beginnt. Gleichermaßen scheint es ungerecht, wenn ein rüstiger Selbstständiger bei bester Gesundheit arbeiten will, aber durch gesellschaftliche Konventionen dazu gedrängt wird, im Alter den Platz für die nächste Generation freimachen zu müssen. Das menschliche Dasein ist bereits aus anthropologischer Sicht auf Individualität ausgerichtet. Es spielt also bereits eine Rolle, wie unsere Konstitution genetisch angelegt ist – und vor allem, welchem Beruf wir nachgehen. Person X kann im selben Job möglicherweise länger arbeiten als Y, weil sie physiologisch und psychologisch belastbarer ist. Daneben ist doch auch völlig klar, dass der Straßenarbeiter seltener auf über 40 Berufsjahre kommt als der Bürosachbearbeiter. Das Leben lässt sich nicht in Schwarz-Weiß denken. Genauso wenig unsere Rente. Weshalb ermöglichen wir daher nicht ein selbstbestimmtes Eintrittsalter? Im Sozialstaat muss sich die ›ausgebrannte‹ #Pflegekraft darauf verlassen können, dass sie auch mit 57 Jahren in den Ruhestand gehen kann – und ihre Bezüge solidarisch vom Manager gezahlt werden, der auch mit 75 noch in der Chefetage sitzt. Dieses Prinzip kann aufgehen, das haben andere Länder gezeigt. Ähnlich verhält es sich auch mit der #Finanzierung unserer #Rente: Die Konzepte liegen auf dem Tisch, keines davon ist in seinem Absolutheitsanspruch ideal. Stattdessen braucht es ein kreatives und mutiges Kombinieren und Ausprobieren. Es genügt nicht, die verkrusteten Strukturen aufzuweichen – sie müssen entfesselt werden«.
Riehle äußert nun Bedenken darüber, dass es die Koalition mit ihrem Willen zum Wandel wirklich ernstmeint: »Schlussendlich genügt es eben nicht, das ewige #Credo von Minister Blüm hochzuhalten und den Menschen zu garantieren, dass die Rente sicher sei. Das nimmt man den Verantwortlichen nicht ab, denn die Bürger haben durchaus erkannt, dass Versprechen aus dem #Mund der Regierung nicht allzu viel wert sind. Da wird in verschiedenen Zusammenhängen von einer ›Zeitenwende‹ gesprochen. Doch wenn es um die #Sozialpolitik geht, wagt die ›Ampel‹ keine großen Sprünge. Wiederholt sind die Liberalen auf der Bremse gestanden. In der Rentenfrage scheinen es eher SPD und ›Grüne‹ zu sein, die einen Umbruch im Denken verhindern. Gerade an der Frage der #Altersversorgung lässt sich die Glaubwürdigkeit politisch Handelnder besonders gut messen. Und da spricht die Rückweisung der Petition schon durchaus Bände: Wer daraus keinen Anreiz für einen Gestaltungsauftrag entnimmt und sich von jedweder Verantwortung entpflichtet, entlarvt sich als #Verräter an den künftigen Generationen, die es dem sozial ökologisch freiheitlichen Bündnis nicht durchgehen lassen dürften, sich in Untätigkeit zurückzuziehen«, erklärt der 37 jährige Dennis Riehle abschließend.
