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Greenpeace Aktive protestieren vor FDP Zentrale, Herr Lindner, 1 Dienstwagen oder 50 Klimatickets?
Berlin, 18. September 2022
Für die faire Finanzierung eines dauerhaften Klimatickets für maximal 1 Euro pro Tag protestieren etwa 100 #Greenpeace Aktive heute Vormittag vor der FDP Parteizentrale in Berlin. Auf einer Fahrspur der gesperrten Reinhardtstraße steht ein einzelner #Porsche 911 – auf der anderen 50 Aktivisten. »Herr Lindner: 1 Dienstwagen oder 50 Klimatickets?«, fragen sie davor auf einem #Banner. Die Förderung eines Porsche 911 als Dienstwagen kostet den Staat so viel Geld wie der Zuschuss zu 50 Klimatickets für einen Jahrespreis von maximal 365 Euro, hat Greenpeace berechnet. »Es kann nicht sein, dass Finanzminister Lindner eine bezahlbare Nachfolge des erfolgreichen 9 Euro Tickets blockiert, aber gleichzeitig an milliardenteuren Steuerhilfen für Dienstwagen festhält«, sagt Greenpeace Verkehrsexpertin Marissa Reiserer. »Die Privilegien für klimaschädliche Dienstwagen müssen weg, damit lassen sich bezahlbare Klimatickets für Millionen Menschen finanzieren. Das spart #CO2 und entlastet gleichzeitig ärmere Menschen.«
Morgen diskutieren die Verkehrsminister der Länder auf einer Sondersitzung mit Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) über die Finanzierung eines dauerhaften #Klimatickets. Nach ursprünglichem Widerstand hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) zuletzt 1,5 Milliarden Euro für eine Nachfolge des erfolgreichen 9 Euro Tickets zugesagt, das zwischen 49 und 69 Euro pro Monat kosten soll. Greenpeace und andere #Umweltverbände und Sozialverbände fordern ein Klimaticket von maximal 1 Euro pro Tag, um die ökologischen und sozialen Vorteile des Tickets nicht zu verlieren.
Dienstwagenprivileg zu streichen, spart gut 4 Milliarden Euro
Weil die finanziellen Vorteile für privat genutzte Dienstwagen ihre aktuelle Besteuerung in Deutschland deutlich übersteigen, steht das Dienstwagenprivileg seit Jahren in der Kritik. Für das Porsche 911er Beispiel hat Greenpeace mit einem Steuersatz von 3 Prozent des Bruttolistenpreises kalkuliert, wie in Ländern wie Frankreich, Italien oder Großbritannien üblich. Die Differenz zum deutschen Satz von lediglich 1 Prozent beträgt 1297 Euro pro Monat. Mit diesem Betrag könnte die Bundesregierung für 50 Menschen den zusätzlichen Finanzbedarf eines Klimatickets von 29 Euro pro Monat finanzieren. Laut einer Studie des Forum ökologisch soziale Marktwirtschaft (FÖS) subventioniert der Staat Dienstwagen zusammengenommen mit durchschnittlich 4,4 Milliarden Euro pro Jahr – eine klimaschädliche und zudem sozial ungerechte Subvention, profitieren davon doch ganz überwiegend Haushalte mit hohem Einkommen.
Ein dauerhaftes Klimaticket kann Haushalte um mehrere Hundert Euro pro Monat entlasten, wie eine Greenpeace Kalkulation kürzlich gezeigt hat. Es kann zudem für viele Menschen eine Alternative zum eigenen #Auto sein und so den anhaltenden Trend zu immer mehr Pkw stoppen. Im ersten Halbjahr 2022 ist die Zahl der Autos auf deutschen Straßen laut Kraftfahrzeugbundesamt erneut um 150.000 gestiegen, auf 48,7 Millionen.
