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RBB, Faeser will Pläne zum Schutz kritischer Infrastruktur noch dieses Jahr vorlegen
Berlin, 17. November 2022
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will so schnell wie möglich ein Gesetz zum besseren Schutz kritischer Infrastrukturen in #Deutschland auf den Weg bringen. Im #ARD #Mittagsmagazin sagte sie: »Wir werden Eckpunkte noch in diesem Jahr im #Kabinett verabschieden«. Das sei in den letzten Jahrzehnten einfach vernachlässigt worden, sagte Faeser. »Wir gehen das jetzt sehr konkret an und werden auch sehr viel Zeitdruck in das Gesetzgebungsverfahren geben«, so Faeser.
Durch ein übergeordnetes Gesetz für kritische Infrastrukturen (so genanntes »KRITIS Dachgesetz«) sollen Betreiber konkretere Vorgaben und verbindliche Standards bekommen, um den Schutz von beispielsweise Energieversorgung und Wasserversorgung oder beispielsweise #Internet und #Telekommunikation zu gewährleisten.
In dem #Gesetz soll es auch darum gehen private Betreibern stärker in die Pflicht zu nehmen, erklärte die Bundesinnenministerin: »Was müssen Betreiber von kritischen Infrastrukturen tun, um die Resilienz zu stärken? Wozu können wir sie auch verpflichten, auch gesetzlich, darum geht es jetzt.«
