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Fehler bei Haltungskennzeichnung korrigieren, Beringmeier: Bundestag muss Lücken schließen
Berlin, 15. Dezember 2022
Anlässlich der ersten Lesung eines Gesetzes für eine verbindliche Tierhaltungskennzeichnung im Deutschen #Bundestag sieht der Deutsche #Bauernverband weiterhin erheblichen Verbesserungsbedarf. Der DBV Veredelungspräsident und Präsident des Westfälisch Lippischen #Landwirtschaftsverbandes, Hubertus Beringmeier, kritisiert den Regierungsentwurf: »Wir können nicht nachvollziehen, dass die Bundesregierung die Verbesserungsvorschläge des Bundesrates für dieses Gesetz nicht angenommen hat. Jetzt sind die Abgeordneten gefragt, diese Fehler zu korrigieren. Die noch offenen Lücken müssen jetzt im parlamentarischen Verfahren geschlossen werden.«
Beringmeier weiter: »Der #Entwurf weist erhebliche Schwächen auf, mit denen die Ziele von mehr #Transparenz und #Tierwohl nicht nur verfehlt, sondern in Teilen sogar konterkariert werden. Beispielsweise ist die Sauenhaltung nicht berücksichtigt. So können #Schweine und #Schweinefleisch unter niedrigeren Standards aus dem Ausland in den heimischen Markt importiert werden und würden dennoch das Tierwohllabel erhalten. Zudem droht noch mehr unnütze #Bürokratie für die Betriebe, weil weder ein Anschluss an vorhandene amtliche Meldesysteme noch an private Qualitätssicherungssysteme hergestellt werden soll.«
Der Deutsche Bauernverband betont, dass der Anwendungsbereich nicht weitreichend genug ist. Zwingend muss neben dem Frischfleisch auch die Verarbeitungsware wie etwa Wurst aufgenommen werden. Außerdem müssen neben dem Lebensmitteleinzelhandel auch #Verarbeiter, #Großverbraucher und #Gastronomie mit einbezogen werden.
