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RBB Exklusiv, FDP Spitzenkandidat Czaja fordert »stärkere Justiz« in Berlin
Berlin, 7. Januar 2023
Um Ausschreitungen wie in der Silvesternacht besser begegnen zu können, fordert der #FDP Spitzenkandidat für die Wiederholungswahl des Berliner Abgeordnetenhauses, Sebastian Czaja, mehr Personal und eine bessere Ausstattung für die #Justiz.
Czaja sagte am Samstag im RBB 24 Inforadio, die »Vollzugsdefizite« müssten schnell abgestellt werden. »Das erleben wir ja nicht nur jetzt in einer #Silvesternacht, sondern das erleben wir ja auch am 1. Mai und an anderen Tagen in Berlin«, so der FDP Spitzenkandidat. »Und deshalb ist das etwas ziemlich Grundsätzliches.«
Nötig seien eine schnelle Bestrafung, eine stärkere Justiz und eine bessere Zusammenarbeit mit der Innenbehörde. Die Justizverwaltung müsse aufgebaut werden, sagte Czaja: »Wir müssen mehr Stellen schaffen und den Richterinnen und Richtern mehr Möglichkeiten geben, mit einer guten Ausstattung und mehr Personal auf die Alltagsfragen in der Stadt zu reagieren.«
Die Debatte um die Silvesternacht sei größer als die Frage um ein Böllerverbot, so der FDP Spitzenkandidat. Auf der Suche nach den Ursachen spielten Migration und vor allem Integration »eine sehr entscheidende Rolle", betonte er. Es gehe dabei auch um das Bildungssystem und Aufstiegsmöglichkeiten. "Egal, wer in diesem Land sich nicht an das Regelwerk hält, egal, welcher Herkunft, egal, welcher Nationalität, der muss erfahren, dass es einen funktionierenden Rechtsstaat gibt«, sagte Czaja. »Und wir müssen auf der anderen Seite eine ordentliche Integrationsarbeit machen.«
Für die FDP sei ein zentrales Thema, die Verwaltung in Berlin zu reformieren, so der Spitzenkandidat. »Wir haben jetzt eine Wahlwiederholung, weil diese Stadt an vielen Stellen nicht leider nicht richtig funktioniert.« Es brauche eine einstufige Verwaltung, um etwa den Terminstau in den Bürgerämtern abzubauen oder Schultoiletten schnell sanieren zu können. »Wir werden am 12. Februar 2023 leider #OSZE Beobachter im #Wahllokal haben«, sagte Czaja. »Und das ist ein Bild, was ich mir für Berlin nicht auf Dauer wünsche.«
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