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DPOLG begrüßt Empfehlungen des Verkehrsgerichtstages, ausgeprägte Orientierung an der Praxis, Promillegrenze für Elektroscooterfahrer bleibt
Berlin, 27. Januar 2023
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPOLG) begrüßt die heute vorgestellten Empfehlungen des Verkehrsgerichtstages in Goslar. DPOLG Bundesvorsitzender Rainer Wendt zog vor Ort Bilanz: »Die Empfehlungen des diesjährigen Verkehrsgerichtstages orientieren sich absolut an der Praxis. Eine wichtige Botschaft lautet: Die Promillegrenze für E-Scooter Fahrer soll beibehalten werden. Wer mit 0,5 Promille oder mehr erwischt wird, begeht eine Ordnungswidrigkeit, ab 1,1 Promille beginnt die Strafbarkeit. Wir als #Deutsche #Polizeigewerkschaft befürworten dieses Signal ausdrücklich. Viele schreckliche Verkehrsunfälle von Elektroscooterfahrern ereignen sich unter Alkoholeinfluss. Die Forderung vor dem Verkehrsgerichtstag, für Elektrorollerfahrer eine 1,6 Promille-Grenze einzuführen, war deshalb lebensfremd und eine reine Presseblase.«
Die Zahl der Unfälle ist 2021 gegenüber dem Vorjahr um 156 Prozent gestiegen. In fast 90 Prozent der Fälle, in denen eine Fahruntüchtigkeit festgestellt wurde, war der Fahrer alkoholisiert. Wendt: »Die Zahlen verdeutlichen, wir brauchen mehr Aufklärung über die Gefahren von E-Scooter-Fahrten. Die Einführung einer Helmpflicht sowie der Nachweis über Straßenverkehrskenntnisse ähnlich wie bei Mofa-Fahrern dürfen kein Tabu sein.«
Ein weiterer Erfolg aus Sicht der #DPOLG ist die Empfehlung, eine bußgeldbewährte Benennungspflicht für Fahrzeughalter einzuführen. Wendt: »Das wäre ein großer Schritt hin zu einer Halterhaftung, wie wir sie als DPOLG seit Jahren fordern. Die Kolleginnen und Kollegen sind es leid, tausende Arbeitsstunden dafür zu verschwenden, den Fahrer eines Fahrzeugs ausfindig zu machen. Hier müssen die Halter endlich in die Verantwortung genommen werden!« Eine vergleichbare Regelung gibt es bereits in Österreich.
Nicht zuletzt wertet die DPOLG, die Verjährungsfrist bei Ordnungswidrigkeiten von 3 auf 6 Monate anzuheben. Wer zum Beispiel geblitzt wird, kann auch noch nach vier oder fünf Monaten einen Bußgeldbescheid bekommen. Wendt: »Fehlverhalten im #Straßenverkehr muss klar geahndet werden. Wenn der rechtlich zulässige Zeitraum dafür ausgeweitet wird, ist dies ein Beitrag für mehr #Verkehrssicherheit.«
