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#Institut der deutschen #Wirtschaft #Köln: »Putin hat nichts zu bieten«
Michael Hüther, Köln, 23. Februar 2023
Der Krieg in der #Ukraine verursacht immenses menschliches Leid. Und er hat weltweit Auswirkungen auf die Wirtschaft: 1,6 Billionen Dollar hat er bereits vernichtet. Russland mimt nach innen und außen eine starke Nation, in Wahrheit hat das Land aber nichts zu bieten, wie ein Blick in die #Statistik #zeigt.
Seit nunmehr einem Jahr herrscht Krieg in Europa, eine menschliche Tragödie, ausgelöst vom russischen Despoten Wladimir Putin. Abertausende Menschen haben ihr Leben bereits verloren. Ein Ende des Krieges: nicht absehbar. Neben dem Leid, das insbesondere die Ukrainer erfahren, sind auch die wirtschaftlichen Auswirkungen des Angriffskrieges gigantisch: Eine erste IW Schätzung zeigt, dass weltweit rund 1,6 Billionen Dollar an Wertschöpfung verloren gegangen sind. Allein in Deutschland ist das Bruttoinlandsprodukt, Stand Januar, um 175 Milliarden Euro niedriger ausgefallen. Putins Regime mimt derweil die starke Nation, zuletzt am vergangenen Dienstag, als er bei seiner Rede zur Lage der Nation erneut dem Westen die Schuld am Krieg gab. Doch ein Blick in die Statistik entlarvt das vermeintlich wirtschaftlich stabile Land.
Der Schein trügt
Die Einnahmen des russischen Staates sinken drastisch, zeitgleich steigen die Ausgaben. Insbesondere für innere und äußere Sicherheit plant Russland 2023 laut dem russischen Finanzministerium Ausgaben in Höhe von knapp 125 Milliarden Euro ein, rund 25 Prozent mehr als im vergangenen Jahr. Und auch in den Jahren davor stiegen insbesondere die Verteidigungsausgaben stark an.
Embargos, etwa bei Öl und Gas, lassen die andere Seite der Bilanz schrumpfen: Russland geht davon aus, dass die Einnahmen hier um über 20 Prozent zurückgehen werden – vor dem Hintergrund, dass mit ebenjenen Rohstoffen besonders viel Geld in die Kassen gespült wird, ein Zeichen dafür, dass die #Sanktionen und #Embargos wirken. Das Haushaltsdefizit dürfte weiter steigen, der Umbau der russischen Wirtschaft hin zu einer von Verteidigungspolitik und Sozialpolitik geleiteten Kriegswirtschaft ist offensichtlich. Auch wenn Russland noch große Rücklagen hat: Wo soll all das Geld langfristig herkommen?
Druck aufrechterhalten
Die Zahlen zeigen deutlich, dass der wirtschaftliche Druck die russische #Volkswirtschaft schwächt. Wichtig wird daher sein, den Druck aufrechtzuerhalten und weitere Länder dafür zu gewinnen, etwa im asiatischen Raum. Putins Angriffskrieg ist politischer und ökonomischer Selbstmord, das Mittel der letzten Wahl. In Kenntnis der innenpolitischen Probleme muss ihm der volkswirtschaftliche Niedergang unausweichlich erscheinen, ebenso die dann drohende politische Destabilisierung. Der Konflikt ist ein Instrument seiner Innenpolitik, die historische Größe Russlands, seine territoriale Ausdeutung und das operettenhafte Gehabe im Kreml sind dessen tragende Botschaft für eine Gesellschaft, die eigentlich keinen Grund hat, historische Bedeutung – jenseits der #Kultur – zu verspüren. Gesellschaften leben im Hier und Jetzt sowie in den Hoffnungen und Erwartungen. In beiden Kontexten hat Putin tatsächlich nichts anzubieten.
