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Greenpeace Rechtsgutachten: Gasbohrungen vor Borkum sind rechtswidrig
Hannover, 3. Mai 2023
Gegen geplante #Gasbohrungen vor der #Nordseeinsel #Borkum protestieren heute 38 Greenpeace Aktivist:innen vor dem niedersächsischen Landtag in Hannover. »No New Gas« steht auf 3 mal 8 Meter großen Bannern an den Fenstern des Plenarsaals, die von innen und außen lesbar sind. Auf einem überdimensionierten Absperrband, das sie rund um das Landtagsgebäude gespannt haben, fordern sie von Landesregierung und Abgeordneten: »Gasbohrung vor Borkum stoppen«. Der niederländische Konzern One Dyas will in unmittelbarer Nähe zum #UNESCO #Weltnaturerbe #Wattenmeer zwischen den Nordseeinseln Schiermonnikoog und Borkum ein Gasfeld erschließen. Nach einem heute von Greenpeace veröffentlichten Rechtsgutachten ist das Vorhaben nicht mit #Klimaschutz und #Meeresschutz vereinbar und kann somit nicht genehmigt werden. Es stellt zudem klar, dass die entscheidende Behörde an politische Weisungen gebunden ist. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat es somit in der Hand, das schädliche Vorhaben zu stoppen. »Es ist Weils politische Pflicht, den Klimaschutz bei jeder Entscheidung zu berücksichtigen und somit die Lebensgrundlagen für zukünftige Generationen zu erhalten«, sagt Anike Peters, Energieexpertin von Greenpeace.
Schutz von Klima und Meer wichtiger als weitere Gasbohrungen
Das öffentliche Interesse des Klimaschutzes überwiege gegenüber dem Argument der Energiesicherheit, so das von Greenpeace beauftragte Gutachten. Zumal das zu fördernde #Gas gerade einmal 1 Prozent des deutschen Gasbedarfs decken und frühestens ab Ende 2024 zur Verfügung stehen könnte. Mehrere #Vogelschutzgebiete und Naturschutzgebiete wären durch die Bohrungen laut Gutachten unverhältnismäßigen Gefahren ausgesetzt. Zudem sei die Lage und Größe besonders schützenswerter Steinriffe im Gebiet nicht ausreichend untersucht worden. Ein bereits dokumentiertes Riff blieb im Genehmigungsverfahren bisher unberücksichtigt, wie #Greenpeace kürzlich aufdeckte. »Wenn Weils Regierung der Gasbohrung vor Borkum weiterhin zustimmt, handelt sie rechtswidrig und nimmt viel Zerstörung für wenig Gas in Kauf«, warnt Peters. »Das Projekt gefährdet das hochsensible Wattenmeer und leistet keinen Beitrag zu befürchteten Versorgungsengpässen. Energiesicherheit gibt es nur mit sauberen, erneuerbaren Energien.«
Die niederländischen Behörden haben dem Vorhaben bereits zugestimmt und One Dyas plante, im Mai mit den #Bohrungen zu beginnen. Dagegen haben Umweltverbände und die Stadt Borkum Ende April eine einstweilige Verfügung vor einem niederländischen Gericht erwirkt. Bevor nicht alle noch anhängigen Gerichtsverfahren abgeschlossen sind, dürfen keine Bauarbeiten stattfinden. Auf deutscher Seite läuft noch ein Planfeststellungsverfahren beim Niedersächsischen Landesamt für #Bergbau, #Energie und #Geologie (LBEG). Es ist dem #Wirtschaftsministerium unterstellt und an politische Weisungen gebunden.
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