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#Vergissmeinnicht – #terre des #hommes und Pro #Asyl fordern von der Bundesregierung umgehende Verbesserungen beim Familiennachzug
Osnabrück, Frankfurt, 15. Mai 2023
Zum Internationalen Tag der Familie am 15. Mai 2023 fordern terre des hommes und Pro Asyl von der Bundesregierung, endlich ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einzulösen, den Familiennachzug zu erleichtern. Unter dem Motto #Vergissmeinnicht machen dies bundesweit Aktivisten mit der Übergabe einer Vergissmeinnicht #Blume gegenüber ihren Abgeordneten stark. Mit der zentralen Aktion in Berlin wird die Bundesregierung durch ein Blumenmeer von 416 Vergissmeinnicht – eine pro Abgeordnetem – und der Übergabe einer Blume an Fraktionsvertreter vor dem #Reichstag an ihr Versprechen erinnert.
Aktuell warten Zehntausende Familien, die durch Flucht und Verfolgung getrennt wurden, darauf, in Deutschland wieder vereint zu werden. Vor allem rechtliche Regelungen verhindern, dass ihr Familiennachzug schnell, rechtssicher und human erfolgen kann. So ist bei Kriegsflüchtlingen, die subsidiären Schutz erhalten, der Nachzug auf 1.000 Personen im Monat beschränkt und an zusätzliche Bedingungen geknüpft. Bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, die etwa aufgrund von drohender Zwangsrekrutierung oder Zwangsverheiratung aus Ländern wie #Afghanistan oder #Somalia allein fliehen mussten, haben zwar die Eltern, nicht aber die Geschwister ein Recht auf Familiennachzug. Lange Verfahrensdauern aufgrund mangelnder Digitalisierung und langsam arbeitender Behörden verzögern den Familiennachzug teils um mehrere Jahre und halten die Betroffenen in einem schier endlosen Wartezustand.
»Jeder Tag, an dem geflüchtete Kinder und Jugendliche von ihren Familien getrennt sind, ist einer zu viel«, erklärte Sophia Eckert, Referentin für Migration und Flucht bei terre des hommes. »Das gilt nicht nur für Ehepartner, #Eltern und #Kinder, sondern auch für Geschwister. Eine von terre des hommes in Auftrag gegebene Forsa-Umfrage zeigt: Die enge aufenthaltsrechtliche Definition von Familie, die Geschwister ausschließt, ist nicht mehr zeitgemäß. Über zwei Drittel der Befragten befürworten den Geschwisternachzug, 96 Prozent und damit nahezu alle Befragten gaben an, dass Geschwister für Kinder nach ihrer Meinung zur Kernfamilie gehören. Als Teil der Kernfamilie müssen auch sie endlich, genau wie die Eltern, ein Nachzugsrecht erhalten. Entsprechende Erleichterungen aus dem Koalitionsvertrag müssen unverzüglich umgesetzt werden«, so Eckert.
Die #Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag 2021 versprochen, die beschriebenen Missstände aufzuheben, den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten und den Geschwisternachzug zu erleichtern, sowie Verfahren zu beschleunigen und zu digitalisieren. Doch die Umsetzung in gesetzliche Regelungen blieb bislang aus.
»Die notwendigen Verbesserungen beim Familiennachzug waren eines der zentralen Versprechen des Koalitionsvertrags in Asylfragen. Es ist unsäglich, dass die Bundesregierung diese Verbesserungen weiter verzögert und stattdessen nun neue Verschärfungen bei der Abschiebungshaft plant. Dass nach Deutschland geflüchtete Menschen etwa aus #Afghanistan oder Eritrea mehrere Jahre auf ihre Kinder oder Ehepartner warten müssen, ist für sie persönlich und integrationspolitisch eine Katastrophe«, kommentierte Wiebke Judith, rechtspolitische Sprecherin von Pro Asyl.
Der Koalitionsvertrag war für Zehntausende auf der Flucht getrennte Familien ein Hoffnungsschimmer. Es ist aktuell nicht absehbar, wann dieses Vorhaben nun endlich angegangen wird. terre des hommes und Pro Asyl fordern die Bundesregierung auf, diese unhaltbare Situation zu beenden und durch entsprechende gesetzliche Veränderungen beim Familiennachzug das Recht auf Familienleben der Betroffenen und die damit verbundenen Kinderrechte endlich angemessen zu würdigen.
An der Aktion #Vergissmeinnicht beteiligen sich bundesweit verschiedene Organisationen, lokale Initiativen und Aktivisten. In Berlin findet eine zentrale Aktion vor dem Bundestag statt …
Öffentliche Kundgebung, Blumenverteilung und Fotoaktion
Auf der Reichstagswiese vor dem Bundestag, Berlin
Pro Asyl, terre des hommes, weitere zivilgesellschaftliche Organisationen und Abgeordnete der Regierungsparteien
Montag, 15. Mai 2023
Ab 12 Uhr Beginn
Bis 12.30 Uhr Redebeiträge von terre des hommes, Pro Asyl und der Initiative Familiennachzug Eritrea
Ab 12.30 Uhr Übergabe der Blumen und Forderungen an Hakan Demir, stellvertretender migrationspolitischer Sprecher (SPD), Helge Lindh, Berichterstatter für nationales Flüchtlingsrecht (SPD), Nina Stahr, Mitglied des Familienausschusses und bildungspolitische Sprecherin (Bündnis 90 »Die Grünen«), FDP (angefragt)
Ab 13 Uhr Verteilung der übrigen #Blumen im Regierungsviertel
