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Phoenix, Grünen Politikerin kritisiert vorgeschlagene Verschärfungen bei Abschiebungen von Flüchtlingen
Osnabrück, Bonn, 4. August 2023
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90, Die »Grünen«, Filiz Polat, hat die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser zur Diskussion gestellten verschärften Abschieberegelungen kritisiert. Im #Interview mit dem #Fernsehsender #Phoenix forderte sie stattdessen »massive Investitionen« in kommunale #Integrationsleistungen. Die Vorschläge der Bundesinnenministerin unter anderem für eine Verlängerung der Abschiebehaft »führen nicht zu Entlastungen der Kommunen«, sondern belasteten diese in höherem Maße, so Polat. Es gebe kein #Abschiebedefizit. Abschiebungen scheiterten oft nicht deshalb, weil ausreisepflichtige Personen untertauchten, sondern weil Gerichte die Abschiebungen untersagten. Die Länder und Kommunen müssten bei der Integration stärker finanziell unterstützt werden, fordert Polat. Das Bundesinnenministerium (BMI) tue aber »das Gegenteil« und habe einen #Haushaltsentwurf mit massiven Kürzungen vorgelegt. Gekürzt werden solle vor allem »bei der wichtigen Beratung von Migrant:innen, die tatsächlich zu einer Entlastung der Kommunen führen würde«, so Polat im Phoenix #Interview.
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