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Digitalcourage Bielefeld: Bundesregierung kann die Chatkontrolle am 28. September 2023 stoppen
Bielefeld, 18. September 2023
Voraussichtlich am 28. September 203 wird die Bundesregierung im Ministerrat der EU über die Chatkontrolle abstimmen. Der Bielefelder #Verein #Digitalcourage und das Bündnis »Chatkontrolle Stoppen!« fordern in einem offenen Brief von der Ampel, den Koalitionsvertrag umzusetzen und das Überwachungsgesetz abzulehnen. Als #Chatkontrolle wird der Vorschlag der EU Kommission bezeichnet, Internetdienste zum anlasslosen Scannen privater Kommunikation zu verpflichten. Außerdem sollen verpflichtende Alterskontrollen, Uploadfilter und Netzsperren die freie Internetnutzung massiv einschränken.
»Die SPD Innenministerin muss raus aus dem Wahlkampfmodus und endlich den Koalitionsvertrag umsetzen. Das heißt: die Chatkontrolle stoppen. Die Bundesregierung muss das Überwachungsgesetz in der EU jetzt zurückweisen – ohne weiteres herumlavieren«, so Konstantin Macher vom Verein #Digitalcourage.
In einem Offenen Brief fordert das zivilgesellschaftliche Bündnis die Bundesregierung dazu auf, in der kommenden Abstimmung im Rat der EU gegen die Chatkontrolle zu stimmen. Sachverständige haben im Bundestag, in den europäischen Institutionen und international immer wieder davor gewarnt, dass die geplante Chatkontrolle die IT Sicherheit der gesamten Bevölkerung gefährdet, mit europäischen Grundrechten unvereinbar ist und ihre erklärten Ziele nicht erreichen kann. Auch der #Koalitionsvertrag schließt die Chatkontrolle eindeutig aus.
Die Abstimmung über die Chatkontrolle ist im EU Ministerrat für den 28. September 2023 angesetzt. Der Ampelkoalition wird dabei eine entscheidende Rolle zukommen. Digitalcourage und das Bündnis »Chatkontrolle Stoppen!« fordern die #Bundesregierung dazu auf, gegen die Chatkontrolle zu stimmen und ihren Einfluss geltend zu machen, um das Überwachungsgesetz zu stoppen. »Die Bundesregierung kann die Chatkontrolle stoppen – wenn sie wirklich will. Tut sie das nicht, wird die Chatkontrolle zur digitalpolitischen Schande der Ampelkoalition«, so Konstantin Macher.
