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Greenpeace Stellungnahme: Olaf Scholz beim UN Klima Ambitionsgipfel
Berlin, 20. September 2023
Zum UN Klima Ambitionsgipfel hat UN Generalsekretär Antonio Guterres aufgerufen, endlich aufzuwachen und mehr zu tun. Bundeskanzler Olaf Scholz wird heute vor der Vollversammlung sprechen. Angesichts der nationalen #Klimapolitik droht der Auftritt von Olaf Scholz unglaubwürdig zu werden, kritisiert Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von #Greenpeace Deutschland.
»Olaf Scholz will in New York auf internationaler Bühne als Klima Kanzler glänzen. Doch seine Glaubwürdigkeit als Macher und die Vorbildfunktion Deutschlands im internationalen Klimaschutz stehen auf dem Spiel, wenn er gleichzeitig zulässt, dass diesen Freitag ein entkerntes #Klimaschutzgesetz in den Bundestag eingebracht wird. Mit dem #Gesetz in dieser Form bricht die Regierung Scholz geltendes Recht. Der Kanzler blamiert sich international bis auf die #Knochen, sollte er zusammen mit den Ampel Parteien die Rechtsverbindlichkeit des #Klimaschutzgesetzes für alle Sektoren einkassieren und damit den Kniefall vor der Automobilindustrie international öffentlich machen. Der #Bundeskanzler muss seine #Richtlinienkompetenz nutzen und das Gesetz in seiner aktuellen Form stoppen, um vor der Staatengemeinschaft ein klares Zeichen für das Klima zu setzen.«
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