Nur der Bundestag wird letztlich über das Cannabisgesetz abstimmen. Dabei wird er sich mit der Kritik aus dem Bundesrat und von Interessenvertretern der Cannabisbranche beschäftigen müssen. Foto: Ingo Joseph, Informationen zu Creative Commons (CC) Lizenzen, für Pressemeldungen ist der Herausgeber verantwortlich, die Quelle ist der Herausgeber
Kritik am geplanten Cannabisgesetz kommt von allen Seiten
Im Bundesrat erntete das geplante deutsche #Cannabisgesetz viel #Kritik. In der geplanten Form sei es »eine einzige Katastrophe« erklärte etwa der Ministerpräsident von Sachsen Anhalt, Rainer Haseloff (CDU). Von einem »Kontrollverlust mit Ansage« sprach Bayerns Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Medien, Florian Herrmann (CSU). Er sieht vor allem junge Erwachsene in Gefahr. Und die Brandenburger Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) empfindet die Legalisierung als »Förderprogramm für die organisierte Kriminalität«. Starker #Tobak. Der Gesetzentwurf nennt immerhin als ein wichtiges Ziel, den Schwarzmarkt einzudämmen. Aber kann er das wirklich leisten?
Interessanterweise scheinen sich die konservativen Politiker Deutschlands in manchen Punkten einig mit Interessenvertretern aus dem #Cannabisbereich. Der Branchenverband Cannabis Wirtschaft hatte etwa erklärt: »Dem Ziel einer Zurückdrängung des illegalen Marktes wird dieser Gesetzentwurf nur bedingt gerecht.« Er nannte die möglichen Bußgelder zugleich »absurd hoch«. Der Dachverband deutscher Cannabis Social Clubs bewertete den Gesetzentwurf als »verfassungswidrig überstreng und vermeidbar kompliziert«. Der Deutsche Hanfverband sah gar eine »Kriegserklärung an Konsumenten«. Und Rechtsanwalt Kai Friedrich Niermann erklärte im Gespräch mit #yippy #Green: »Meiner Meinung nach läuft die #Legalisierung hier ins Nichts.«
Schaut man sich international um, wirkt der deutsche Entwurf tatsächlich vergleichbar streng und kompliziert, wie ein Bericht von yippy Green aufzeigt. Das Cannabisgesetz bleibt mit seinen Beschränkungen und Verboten hinter Liberalisierungen in anderen Ländern zurück.
Die deutschen Bundesländer fordern nun Nachbesserungen am Gesetzentwurf. Sie sehen »ein strukturelles Vollzugsdefizit« bei der Kontrolle der Bestimmungen. Außerdem wollen sie unter anderem Standards für die Sicherung von Anbaueinrichtungen, gesetzlich vorgeschriebene Mindeststandards für Gesundheitskonzepte und Jugendschutzkonzepte und Grenzwerte für Cannabis am Steuer.
Im nächsten Schritt wird sich die Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates äußern und dies dem #Bundestag vorlegen. Beschließt das Parlament das Gesetz, gibt es eine weitere Runde im Bundesrat. Die Länderkammer kann darüber beraten, das Gesetz aber nicht mehr stoppen. Entsprechende Anträge, es doch im Bundesrat zustimmungspflichtig zu machen oder es gar komplett abzulehnen, fanden keine Mehrheit.
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