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#Greenpeace bilanziert deutsche Rüstungskontrollpolitik und #Abrüstungspolitik
Hamburg, 6. Dezember 2023
Die Bundesregierungen der vergangenen 10 Jahre handelten zögerlich bei bislang wenig regulierten Bereichen der Rüstungskontrolle und #Abrüstung wie beim Einsatz #Künstlicher #Intelligenz und #Weltraumwaffen. Bei klassischen Rüstungskontrollregimen, etwa zu biologischen und chemischen Waffen, traten sie hingegen engagiert und initiativ auf. Atomwaffenregelungen wurden jedoch blockiert. Dies zeigt eine Bilanz der deutschen Rüstungskontrollpolitik und Abrüstungspolitik der vergangenen Dekade, die das Leibniz Institut für Friedensforschung und Konfliktforschung (PRIF) im Auftrag von Greenpeace erstellt hat. Angesichts der Großmachtkonflikte fordert #Greenpeace von der Bundesregierung eine entschlossene und initiative Rüstungskontrollpolitik und Abrüstungspolitik auch in den neuen Bereichen. »Die deutsche Sicherheitspolitik darf sich nicht auf die Erhöhung der #Militärausgaben beschränken«, sagt Alexander Lurz, Experte für Frieden und Abrüstung bei Greenpeace. »Rüstungskontrollen und Abrüstungspolitik können Spannungen reduzieren und Vertrauen zwischen Großmächten aufbauen. Die Bundesregierung sollte Deutschlands in der Vergangenheit aufgebauten Ruf und die Erfahrung nutzen und neue Initiativen zur Rüstungskontrolle auf den Weg bringen.«
Die Studie untersucht rüstungskontrollpolitische Initiativen in sieben Feldern: nukleare, biologische und chemische Waffen, konventionelle Rüstungskontrolle in Europa, Trägersysteme, humanitäre Rüstungskontrolle sowie neue rüstungskontrollpolitische Herausforderungen wie Cybersicherheit, Künstliche Intelligenz oder Weltraumsicherheit. Kritisch sehen die Forscher:innen die Bilanz bei der Rüstungskontrolle und Abrüstung von #Atomwaffen. Zwar nähmen die Bundesregierungen hier teils die Rolle des Unterstützers ein, bei dem von den Vereinten Nationen verabschiedeten Atomwaffenverbotsvertrag habe Deutschland sich jedoch »blockierend« gezeigt. Mit der Anschaffung des US Kampfflugzeuges F 35 als neuem Atomwaffen Trägersystem der #Luftwaffe habe sich #Deutschland in seinem »globalen Abrüstungsengagement deutliche Grenzen« gesetzt. Die Forscher:innen erklären dies mit bündnispolitischen Interessen der Bundesregierungen.
Das deutsche Engagement stößt gerade bei der Regulierung neuer Technologien auf Grenzen, insbesondere wenn deutsche sicherheitspolitische und wirtschaftspolitische Interessen Vorrang haben, wie im Fall der Regulierung von bewaffneten Drohnen, des Weltraums oder der Künstlichen #Intelligenz. »„Gerade auf den weniger regulierten Feldern der internationalen Rüstungskontrolle sollte Deutschland initiativ auftreten und die Rolle eines Vorreiters einnehmen. Um die regelbasierte internationale Ordnung zu stützen, muss Deutschland nicht kriegstüchtig, sondern diplomatietüchtig sein«, sagt Lurz.
Die #Forscher des #PRIF mahnen zudem, dass Deutschland »gerade in Zeiten der tiefen Vertrauenskrise« auf internationaler Ebene auf die Rüstungskontrollpolitik setzen müsse. Sie könne der Wiederherstellung kooperativer Beziehungen dienen und habe das Potenzial, »Aufrüstungspolitik zu begrenzen.«
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