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#Greenpeace Stellungnahme zu den #Bauernprotesten gegen geplante Kürzung der #Agrardiesel #Subventionen
Berlin, 18. Dezember 2023
Gegen die Streichung der Subvention bei Agrardiesel im Bundeshaushalt 2024 demonstrieren heute in Berlin #Landwirte. In den vergangenen Tagen gab es bereits Proteste in verschiedenen Bundesländern. Die Ampel Spitzen hatten sich am vergangenen Mittwoch nach langen Verhandlungen darauf geeinigt, wie nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Milliardenlöcher im Bundeshaushalt für 2024 sowie im Klima und Transformationsfonds gestopft werden sollen. Auch im Agrarbereich soll gekürzt werden. Umgerechnet auf Agrarsubventionen pro Hektar sollen etwa 5 Prozent der staatlichen #Unterstützung wegfallen. Laut Bauernpräsident Joachim Rukwied habe die Landwirtschaft so keine Zukunft. Greenpeace Landwirtschaftsexperte Martin Hofstetter hält den Wegfall der Subvention bei Agrardiesel angesichts rekordverdächtiger #Agrarpreise und #Lebensmittelpreise und zahlreicher weiterer Agrarsubventionen für verschmerzbar und angesichts der #Klimakrise für notwendig:
»Bei allem Verständnis für die #Bauern – #Agrardiesel staatlich zu verbilligen ist teuer, klimaschädlich und gehört abgeschafft. Angesichts milliardenschwerer Subventionen für die #Landwirtschaft ist der geplante Wegfall der Dieselsubvention durchaus zu verkraften. Die Landwirtschaft hat bisher überproportional viele Gelder erhalten, deshalb ist sie jetzt entsprechend mehr betroffen. Doch auch sie muss ihren Teil zum Erreichen der Klimaziele beitragen und auf spritsparende und klimafreundliche Antriebssysteme umschalten. Die Technik dafür ist vorhanden, erste E Trecker bereits im Einsatz.
Anders als der Bauernverband behauptet, wird das Ende der Dieselsubventionen weder ein massives Höfesterben noch das Ende der Landwirtschaft in Deutschland zur Folge haben. Im Gegenteil, es wird die Erzeugung hierzulande klimafreundlicher und damit zukunftsfähiger machen.
Die Bundesregierung darf nicht einknicken, wenn besonders laute Bauernorganisationen jetzt #Privathäuser von #Politikern belagern und #Falschinformationen verbreiten. Dass die #FDP Bundestagsfraktion bereits ihr Veto angekündigt hat, wird diese Kräfte freuen. Der #Bauernverband muss sich fragen lassen, welche Geister er da ruft. Eine konstruktive Zusammenarbeit oder gar ein weiterer Zukunftsdialog ist damit kaum noch möglich.«
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