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Die Diskussion um eine Abschaffung des Bürgergeldes geht an den eigentlichen Problemen im Land vorbei
Dennis Riehle, Konstanz, 26. Dezember 2023
Auf die Forderungen aus den Reihen der #Christdemokraten nach einer Abschaffung des Bürgergeldes reagiert der Leiter der ehrenamtlichen Beratungsstelle »Psychosozialen #Sprechstunde«, Dennis Riehle (#Konstanz), mit Unverständnis und sagt in seinem Statement wie folgt.
Der Wunsch nach Abschaffung vom Bürgergeld der CDU geht in mehrfacher Hinsicht ins Leere. Letztendlich erfüllt die Grundsicherungsleistung die vom Bundesverfassungsgericht gestellten Anforderungen an ein über das soziokulturelle Existenzminimum hinaus sicherstellende Mindestabsicherung im Fall von Bedürftigkeit. Schon allein deshalb ist es nicht bedingungslos. Und außerdem gibt es bereits in der jetzigen gesetzlichen Verankerung zahlreiche Voraussetzungen für den Anspruch, unter anderem auch, dass der Leistungsempfänger prinzipiell erwerbsfähig und damit jederzeit zur Aufnahme einer Arbeit bereit sein muss. Auch sind weiterhin Sanktionierungen möglich, von denen die #Jobcenter mehr Gebrauch machen müssten. Zudem gibt es ein erhebliches Problem bei der Definition des Berechtigtenkreises. Hier wurde deutlich über das Ziel hinaus geschossen. Der Sockelbetrag wurde rechtmäßig erhöht. Hiermit ist man dem Inflationsgeschehen sachgerecht nachgekommen. Problematisch ist in Deutschland vor allem der weiterhin extrem ausgeprägte #Niedriglohnsektor und ein noch immer im Vergleich zu gering berechneter #Mindestlohn, der eigentlich das Lohnabstandsgebot sicherstellen müsste. Es gibt zahlreiche handwerkliche Fehler beim #Bürgergeld, die nachgebessert werden sollten. Dabei geht es beispielsweise um das Kumulieren von Mehrbedarfen, die oftmals in ihrer Höhe unangemessen scheinen und vor allem denjenigen zugutekommen, die gerade nicht in einer besonders bedürftigen Lebenslage erscheinen. Insofern braucht es realitätsnahe Priorisierungen, um eine Anhäufung von Leistungen bei denjenigen zu vermeiden, die aktuell auch in der medialen Debatte als Beispiel heran geführt werden, wie man sich angeblich in der #Arbeitslosigkeit einen Lenz machen und im Wohlfühlmodus einnisten kann.
Ungerecht mutet insbesondere auch die deutliche Besserstellung einzelner Personen und Familiengruppen an, die die Möglichkeit der Nutzung unterschiedlicher Erhöhungen des Regelleistungsbetrages über Gebühr strapazieren. Daneben fehlt es an einer Passgenauigkeit bei den Zulagen. Insofern muss massiv an Stellschrauben gedreht werden. Prinzipiell aber sind die Worte von Linnemann nichts Anderes als Populismus. Denn sie formulieren den bereits bestehenden Rechtsrahmen – streuen der Öffentlichkeit aber durch ihre Zuspitzung den Eindruck in die Augen, als ob für den Bürgergeldbezug keine Gegenleistung erbracht werden müsse. Doch Berechtigte sind schon jetzt verpflichtet, jedem zumutbaren Job zur Verfügung stehen, wenn er bestimmte Kriterien erfüllt. Dann können auch geförderte gemeinnützige Arbeiten obligatorisch werden, wenn diese als Teil der Wiedereingliederung in Frage kommen. Ein wesentliches Problem liegt eher an der mit immer noch zu ineffizienten Arbeitsvermittlung, die ein sachgerechtes Matching auch deshalb nicht garantieren kann, weil wir in der Digitalisierung und Technologisierung weiterhin rückschrittig sind. Hier braucht es Nachbesserungen – statt ständiger Polemik. Nicht zuletzt müssen die unsinnigen »Beschäftigungstherapien« durch individuelle, maßgeschneiderte und dem aktuellen Bedarf des Arbeitsmarktes entsprechende Weiterbildungen ersetzt und berufliche Qualifikation in den Kompetenzen und Bereichen nachgeholt werden, die momentan gefragt sind. Wir verwalten Erwerbslose eher, statt sie konstruktiv für eine Rückkehr in den Beruf vorzubereiten und ihnen das nötige Handwerkszeug mitzugeben, welches für einen fachgerechten Einsatz in der modernen Arbeitswelt notwendig ist. Hierüber brauchte es Diskussionen – und nicht Scheindebatten, die politischer und gesellschaftlicher Polarisierung oder Spaltung dienen.
Die Psychosoziale Sprechstunde ist für alle Ratsuchenden kostenlos #online erreichbar.
