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Eine gutmenschliche #Willkommenskultur gegenüber jedem schadet gerade den tatsächlich Schutzbedürftigen!
Dennis Riehle, #Konstanz, 16. März 2024
Angesichts der Debatte über die irreguläre Migration nach Deutschland und die Möglichkeiten der politischen Reaktion darauf erklärt der Leiter der »Psychosozialen Sprechstunde« und #Flüchtlingshelfer Dennis Riehle (Konstanz) in einer Aussendung wie folgt …
Wer in diesen Tagen noch immer für offene Arme gegenüber allen #Flüchtlingen eintritt, versündigt sich am Asylrecht. In internationalen Vereinbarungen wie auch im Grundgesetz ist eindeutig und unmissverständlich geregelt, welche Personen Anspruch auf einen Status haben. Nicht länger zu unterscheiden, ob Menschen aus dem anerkannten Grund der Verfolgung oder lediglich einem wirtschaftlichen und sozialen Interesse zu uns kommen, führt letztendlich dazu, dass wir keine Kapazitäten mehr für die tatsächlich Schutzbedürftigen bereitstellen können. Es ist Ausdruck von Inhumanität und Unfairness ihnen gegenüber, bei uns jeden willkommen zu heißen, der mit dem eigenen Lebensschicksal hadert und nach einer besseren Welt Ausschau hält. Natürlich wünsche auch ich mir für jeden das Paradies auf Erden. Doch Illusionen bringen uns nicht weiter. Ein zivilisatorisches Miteinander auf diesem Globus kann nur gelingen, wenn wir Regeln einhalten und diese auch verbindlich durchsetzen. Rechtsstaatlichkeit ist lediglich dann gewährleistet, wenn sich alle auf das Einhalten von Prinzipien verlassen können. Deshalb ist es eine Selbstverständlichkeit, künftig von Beginn an zu überprüfen, inwieweit eine wahrscheinliche Bleibeperspektive besteht. Das Betreten des europäischen wie deutschen Territoriums für ein Feststellungsverfahren, wie es in Paragraph 55 Asylgesetz regelhaft vorgesehen ist, scheint ein besonders großes Einfallstor für Ungerechtigkeit.
Das Recht auf Asyl wird nicht angetastet, wenn wir bereits an den Außengrenzen oder in den Herkunftsländern abklären, ob eine respektierte Fluchtursache vorliegt. Haben Menschen erst einmal die Bundesrepublik betreten, die augenscheinlich keinen nachvollziehbaren Aufenthaltsgrund vorweisen können, wird eine Abschiebung schwierig. Desgleichen dürfen wir uns auch auf dem Mittelmeer nicht nötigen lassen: Es kann nicht angehen, dass #Schlepper auf die zuverlässige #Seenotrettung durch Private setzen – und mit dem Ablegen aus einem afrikanischen Heimathafen eine automatische Eintrittskarte nach #Europa verbunden ist. Selbstverständlich muss es zur Einhaltung unserer eigenen Souveränität und Integrität möglich sein, Rückführungen und Abweisungen unter menschenwürdigen Bedingungen vorzunehmen. Eine gutmenschliche Kultur der offenen Türen für jedermann führt uns in ein Chaos, das niemandem weiterhilft – insbesondere nicht denen, die tatsächlich unter Unterdrückung und Gewalt leiden. Mittlerweile kann ich als Flüchtlingshelfer ein Gespür dafür entwickeln, welche Ambitionen Menschen antreiben, die bei uns eintreffen. Ich bin nicht bereit, mein ehrenamtliches Engagement für die aufzubringen, die die Unordnung in unserem Land und die Sicherungssysteme für den eigenen Vorteil ausnutzen möchten – oder gar dazu bereit sind, für die #Ideologie, #Diktatur oder #Despoten zu demonstrieren oder Unfrieden zu stiften, vor denen sie zu fliehen vorgeben.
Weitere Informationen auch unter www.riehle-news.de …
