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Phoenix: Gitta Connemann (CDU): »Wir brauchen einen Turnaround in der #Wirtschaftspolitik«
Berlin, Bonn, 22. April 2024
Die Bundesvorsitzende der Mittelstandsunion und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann, fordert ein Umdenken der Ampel in der #Wirtschaftspolitik und ein Ende des koalitionsinternen Streits, um der Wirtschaft im Land neuen Schwung zu geben. Bei #Phoenix sagte Connemann: »Die Antworten liegen auf dem Tisch: Die Leistungsträger, also Unternehmen und Arbeitnehmer entlasten, Sozialabgaben deckeln, #Bürokratie, wie das Lieferketten Sorgfalts Pflichtengesetz, stoppen und am Ende auch Zuversicht ausstrahlen. Der Streit innerhalb der Ampel muss dafür aber auch enden.« Den 12 Punkte Plan für eine Wirtschaftswende, den die FDP am kommenden Wochenende auf ihrem Bundesparteitag einbringen will, sieht Connemann positiv. »Ich kann circa 90 Prozent der Forderungen, die die FDP aufstellt, mittragen. Sie fordert zu Recht eine Wirtschaftswende, denn der Befund lautet ja, dass Deutschland inzwischen die rote Laterne bei den G7 Staaten trägt. Es braucht also wirklich massive Veränderungen und einen Turnaround«, sagt die CDU Wirtschaftsexpertin. Dass hieraus auch ein Umdenken in der Ampel folgt, hält sie für wenig wahrscheinlich. »Wenn ich auf der anderen Seite Bundeskanzler Olaf Scholz erlebe, der im Grunde sagt: es ist ja alles gut, wie es ist, dann habe ich den Eindruck, dass die Koalitionspartner entweder nicht miteinander sprechen oder in unterschiedlichen Welten leben«, so Gitta Connemann.
Eine Auflösung der #Schuldenbremse ist aus ihrer Sicht keine Lösung. »Eine Auflösung der Schuldenbremse ist der falsche Weg. Schulden, die wir heute machen, muss die Generation von morgen bezahlen und die belasten wir ohnehin extrem, auch durch wachsende Sozialabgaben«, so die Vorsitzende der Wirtschaftsunion. Darum sei es wichtig, wieder einen Sozialabgabendeckel einzuführen. »Das ist ja auch die Forderung der Wirtschaftverbände und Industrieverbände, die nicht klagen oder jammern, sondern tatsächlich den Status quo beschreiben. Es gibt zunehmend #Unternehmen, die das Land verlassen oder aber Produktion verlagern. Das ist ein Befund, der doch endlich einmal auch die Bundesregierung, auch den Bundeskanzler aufrütteln sollte.«
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