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#Greenpeace und »Transport & Environment«: 2 Drittel aller geplanten Autobahnen und Bundesstraßen sind unwirtschaftlich
#Hamburg, 6. Juni 2024
Gestiegene Baukosten, ein aktualisierter Preis für #CO2 Schäden und die Folgen zusätzlichen Verkehrs machen 64 Prozent der vom Bund geplanten Autobahnen und Bundesstraßen unwirtschaftlich. Dies zeigen heute veröffentlichte Berechnungen von Transport & Environment (T & E) und Greenpeace. Dafür wurden die Kosten für alle 1045 bewerteten Straßenprojekte aus dem bis 2030 geltenden Bundesverkehrswegeplan neu berechnet (Studie online; Datenvisualisierung). Das Ergebnis: Bei 665 der 1.045 Projekte übersteigen die heute zu erwartenden Kosten ihren gesellschaftlichen Nutzen, sie sind unwirtschaftlich und dürften nicht umgesetzt werden. »Überall soll gespart werden, der #Klimaschutz im #Verkehr kommt nicht voran, aber der Verkehrsminister will mit zig Milliarden weitere, unwirtschaftliche #Autobahnen bauen – das ist nicht zu vermitteln«, sagt Lena Donat, Greenpeace #Mobilitätsexpertin. »Die Asphaltträume des Verkehrsministers gehören gestoppt. Alle geplanten Straßen müssen überprüft und unwirtschaftliche konsequent aussortiert werden.«
Angesichts deutlich gestiegener Kosten etwa für Rohstoffe und Personal hat der Haushaltsausschuss das Verkehrsministerium (BMDV) bereits im Frühjahr 2023 aufgefordert, seine knapp zehn Jahre alten Nutzen Kosten Analysen zu aktualisieren. Ausgelöst wurde dies durch einen Bericht des Bundesrechnungshofs. Bislang hat das #BMDV lediglich angepasste Bau und Planungskosten vorgelegt. Bereits hierdurch werden 115 (11 Prozent) der 1045 Projekt unwirtschaftlich. Rechnet man zusätzlich den aktuellen CO2 Schadenspreis des Umweltbundesamts mit ein, fallen 241 (23 Prozent) aller Straßenprojekte aus der Wirtschaftlichkeit. Die Zahl unwirtschaftlicher Projekte steigt auf 665 (64 Prozent), kalkuliert man die Folgekosten des durch Neu und Ausbau steigenden Verkehrs mit ein. »Wenn selbst die jüngsten Zahlen des Verkehrsministeriums den Bau weiterer Autobahnen nicht mehr hergeben, muss das Bauen aufhören«, so Benedikt Heyl von Transport & Environment. »Das deutsche Autobahnnetz ist fertig.«
Küstenautobahn A 20 oder Ausbau der A 8 bei #München: Kosten übersteigen Nutzen
Neben veralteten Daten leidet die Nutzen Kosten Analyse des Verkehrsministeriums auch an methodischen Schwächen. Umweltauswirkungen durch den Bau neuer Straßen werden zu wenig oder gar nicht berücksichtigt, der angenommene Gewinn an Reisezeit wird systematisch überbewertet. Obwohl die Analyse von Greenpeace und T & E diese Mängel nicht berücksichtigt, weisen schon die aktualisierten Baukosten, CO2 Sätze und die erwartete Verkehrssteigerung umstrittene Großprojekte als gesamtgesellschaftliches Verlustgeschäft aus. Drei prominente Beispiele für milliardenschwere unwirtschaftliche Autobahnprojekte sind der Weiterbau der A 20 durch Moor und Naturschutzgebiete, die geplante A 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg sowie der achtspurige Ausbau der A 8 bei München.
Das Bundesverkehrsministerium ist verpflichtet, die Infrastrukturpläne alle fünf Jahre zu überprüfen. Obwohl dies zuletzt 2016 passierte, zögert das Ministerium die Veröffentlichung dieser sogenannten Bedarfsplanüberprüfung immer weiter hinaus. Das BMDV will zudem nur den Bedarfsplan als Ganzes überprüfen, nicht aber einzelne Projekte neu bewerten, obwohl der Bundesrechnungshof dies ausdrücklich fordert.
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