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Lutzers Lektionen: Ausbau B 61 – Brief soll ihn bremsen
Steinhagen, 16. Juli 2024
Eine seltene Einigkeit herrscht in Gütersloh zwischen Verwaltung, politisch Tätigen und Bürgerinitiativen: Der vierspurige Ausbau der B 61 soll ausgebremst werden. Dazu wurde Mitte Juli ein offener Brief der Stadt an die zuständigen Verkehrsminister versendet.
Verfasser sind der Erste Beigeordnete der Stadt Gütersloh, Henning Matthes, und Baudezernent Albrecht Pförtner. Sie forderten Bundesverkehrsminister Volker Wissing und seinen Kollegen auf NRW Ebene, Oliver Krischer auf, das Vorhaben auf Eis zu legen. Es solle ein neues Konzept für die Ortsumgehung Ummeln gefunden werden. Doch was ist eigentlich ein »Offener Brief«?
Offene Briefe meist wenig wirkungsvoll
Er richtet sich an #Politiker in Schlüsselpositionen. Sie sollen zu einem Thema Stellung beziehen abgeben oder eine Entscheidung im Sinne der Absender treffen. Die spannende Frage ist, wie viele Adressat/innen damit umgehen. Schauen wir uns als prominentes Beispiel unseren #Bundeskanzler Olaf Scholz an.
Hunderte bekannte Mitglieder von Parteien, Menschen aus der Wissenschaft und der Gesellschaft forderten 2023 in einen Offenen Brief an ihn, die Bundesregierung solle den »deutschen Beitrag zur globalen Einhaltung der Pariser #Klimaziele« sicherstellen. Laut »#Tagesschau« ließ der Kanzler das Schreiben durch ein mündliches Statement seines Sprechers abbügeln: Offene Briefe nehme man zur Kenntnis, verzichte jedoch auf Kommentare. Die Aufforderung, mehr für den #Klimaschutz zu tun, wies er zurück. »Die Bundesregierung verfolgt eine ambitionierte Klimaschutzpolitik« (Quelle: »Tagesschau«, abgerufen am 16. Juli 2024).
Bürger sollten dennoch ihre Stimmen erheben
Viele Offene Briefe werden versendet und erzielen wenig Resonanz. Manchmal kommen ein paar von Mitarbeitern aufgesetzte Zeilen zurück. Ich glaube, dass Anschreiben von Politikern, Gesprächstermine, Anträge, Anfragen und Öffentlichkeitsarbeit eher kurzfristig und in Einzelfällen wirken. Dennoch sind sie wichtige demokratische Instrumente. Den Absendern des Offenen Briefs zur B 61 ist von Herzen Erfolg zu wünschen.
Klimaklagen ziehen leider oft besser
Der Bund für #Umwelt und #Naturschutz Deutschland (BUND), die Deutsche Umwelthilfe und andere Gruppierungen setzen darüber hinaus auf Klagen, und zwar mit Erfolg. So sind als Ergebnis eines Gerichtsverfahrens Firmenerweiterungen und andere Bauprojekte im Außenbereich in #NRW rechtswidrig. Ein aktuelles Verfahren richtet sich gegen die Abschwächung es Klimaschutzgesetzes. Der #BUND klagt vor dem #Bundesverfassungsgericht gegen die #Bundesregierung.
Der Frust vieler Bürger ist vor diesem Hintergrund nachvollziehbar. Geht es denn nur mit Gesetzesgewalt?
