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Milliardenschwere Täuschung: Droht Steuerzahlern hohe #Braunkohle Rechnung?
#Hamburg, 19. November 2024
Der Energiekonzern #EPH und der Finanzinvestor #PPF ziehen sich aus ihrem gemeinsamen Braunkohlegeschäft in der Lausitz (Leag) zurück. Wie von Greenpeace ausgewertete Jahresberichte zeigen, hinterlassen die Unternehmen mit der Leag Holding eine unterkapitalisierte Dachgesellschaft, die 5 bis 10 Milliarden Euro an zukünftigen Rekultivierungskosten der Braunkohletagebaue zu tragen hat. »Jetzt droht einzutreten, wovor Greenpeace von Anfang an gewarnt hat«, sagt Greenpeace Energieexperte Karsten Smid. »Die bisherigen Eigentümer können nicht nachweisen, wie die Leag die lang absehbaren Kosten für die Rekultivierung der Braunkohlegruben decken will. Die Landesregierungen von #Brandenburg und Sachsen müssen verhindern, dass windige Milliardäre sich auf Kosten der Allgemeinheit aus ihrer Verantwortung stehlen.«
Greenpeace wirft den Leag Eignern um Daniel Kretinsky #Bilanzkosmetik vor. Laut Analyse der Umweltschutzorganisation verkaufte PPF im vergangenen Jahr 20 Prozent seines 50 Prozent Anteils an der Leag Holding für den symbolischen Preis von einem Euro an EPH. Für PPFs verbleibenden 30 Prozent Anteil besteht eine Verkaufsoption. Auch der Energiekonzern EPH, der mehrheitlich dem tschechischen Milliardär Daniel Kretinsky gehört, hat die Muttergesellschaft des ostdeutschen Braunkohlegeschäfts, die Leag Holding, durch Umstrukturierung aus dem EPH Konzernverbund herausgelöst.
Landesregierung muss Rückstellungen in staatlicher Stiftung sichern
Die Leag Eigner um Kretinsky gingen nach einem bekannten Muster vor: Toxische Vermögenswerte werden ausgegliedert, Gewinne mitgenommen und ein dünnes Firmenkorsett hinterlassen, das die Milliarden an Rekultivierungspflichten absehbar nicht tragen kann. Während die Leag Holding in den Bilanzen der Investoren mit einem Buchwert von insgesamt 2 Milliarden Euro geführt wird, beträgt ihr aus dem 20 Prozent Verkauf ersichtlicher Marktwert wenige Euro. Während in den beiden Vorsorgegesellschaften bis Ende 2023 gerade einmal 830 Millionen Euro angespart wurden, belaufen sich die Verpflichtungen der Leag Gruppe zur Rekultivierung nach einer neuen Greenpeace Schätzungen auf 5 bis 10 Milliarden Euro. Auch die nach einer grundsätzlichen Einigung mit der EU Kommission in Aussicht gestellten 1,2 bis 1,75 Milliarden Euro für den vorzeitigen Kohleausstieg werden die Lücke nicht annähernd stopfen können. Expert:innen sind sich einig, dass Braunkohlekraftwerke wegen des wachsenden Anteils günstiger und sauberer erneuerbarer Energien nach 2030 nicht mehr wirtschaftlich zu betreiben sind.
«Gewinne aus der Leag hat Kretinsky mitgenommen, aber wenn es bald darum geht, die Schäden der Braunkohle zu bezahlen, stellt er sich als Opfer von #Politik und Auflagen dar«, so Smid. »Wenn die Landesregierung redlich mit den Steuergeldern der Bevölkerung umgehen will, dann muss sie Sicherheitsleistungen von Leag verlangen und die avisierten EU Gelder in einer staatlichen Stiftung sichern.«
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