Geplante Novellierung vernichtet Existenzen!

Gütersloh/WLV (Re) »ThursdayForFuture«, »No Farm, No Food, No Future«, »Familienbetriebe erhalten«, »Regional statt Importieren«, »Kooperation statt Ordnungsrecht«, »Verlässlichkeit Jetzt!«: Diese Aussagen waren auf den Schilder der Großkundgebung am Donnerstag, 4. April, in Münster zu lesen. Mehr als 1.000 Landwirte aus Ostwestfalen-Lippe, darunter 250 Bauern und Bäuerinnen aus dem Kreis Gütersloh sowie etwa 150 Personen aus den vor- sowie nachgelagerten Bereichen des grünen Berufszweiges wie Lohnunternehmer, Land- und Viehhändler waren bei der Kundgebung. »Wir fordern, dass im Dialog mit dem Berufsstand nach gangbaren Wegen gesucht werden, die nicht die Bauern in ihrer Existenz bedrohen«, erklärt Andreas Westermeyer, Vorsitzender des Landwirtschaftlichen Kreisverbandes Gütersloh. Insgesamt über 6.000 Bäuerinnen und Bauern, auch aus Niedersachsen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Bayern und dem Rheinland, kritisierten die neuen Vorschläge des Düngerechts.

»Die geplante Novellierung des Düngerechts werden vermutlich viele heimische Höfe nicht überstehen«, so Westermeyer. Die Politik verordne mehr als fragwürdige Verschärfungen, ohne dass zuvor auch nur ansatzweise mit den Betroffenen gesprochen wurde. Der Berufsstand fordere fachlich dringend gebotene Nachbesserungen. Neben Schweinehalter seien Milch-, Acker, Gemüse-, Obst-und Ökobauern betroffen. »Wir sprechen uns mit der Kritik an den Berliner Vorschlägen keineswegs gegen den Grundwasserschutz aus«, unterstreicht Westermeyer: »Dieser steht für uns an höchster Stelle.« Dieses werde beispielsweise in dem großen Engagement der Bauern in den erfolgreich arbeitenden Wasserkooperationen vor Ort deutlich.

Die aktuellen Vorschläge der Bundesregierung zur drastischen Verschärfung des Düngerechts seien der letzte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringe. Immer mehr kostensteigernden Auflagen und Verordnungen, vor allem politisch gewollte, müssten in der Sache sinnvoll sein, bräuchten flankierende Maßnahmen, aber auch politische Verlässlichkeit. Dies alles ließe bei den aktuellen Plänen aber mehr als zu wünschen übrig.

Gerade erst im Sommer 2017 wurde die neue Düngeverordnung erlassen, die in der Vegetationsperiode 2018 das erste Mal vollständig angewendet wurde. Nach einem guten Jahr werde bereits eine Reform der Reform des Düngerechts gefordert, ohne die Wirkung der bisherigen Maßnahmen zu betrachten. »Mit der Verschärfung der Verschärfung wird jede Chance genommen, ihre zu erwartende positive Wirkung zu entfalten. Hier werden einfach wieder die Schrauben angedreht, ohne zu gucken, inwieweit das noch nötig ist«, untermauert Westermeyer.

Politik und Gesellschaft müssten verbindlich antworten, ob sie die Preise für die Mehrauflagen bezahlen werden. Der Berufsstand brauche endlich klare Aussagen, welche Form der Landwirtschaft in Deutschland gewünscht sei, wie sie finanziert werden und wie sie global wettbewerbsfähig bleiben könne. »Wir sind zum Dialog bereit«, so der Kreisverbandsvorsitzende.

»Wir wollen Veränderungen gestalten. Aber dafür brauchen wir Zeit«, so der Vorsitzende. »Wir müssen uns auf gewisse Rahmenbedingungen verlassen können.« Er betont, »wir sind für Gewässerschutz und nicht dagegen.« Insgesamt gehe es darum, Gesellschaft und Politik dafür zu sensibilisieren, dass Landwirtschaft in Deutschland eine vernünftige Perspektive und Planungssicherheit brauche, wenn sie eine Zukunft haben solle.