»Missbrauch von Werkverträgen: Die Probleme sind erkannt, jetzt ist der Bund gefragt«

Auf Initiative der Gütersloher SPD-Bundestagsabgeordneten Elvan Korkmaz-Emre sind in der Beratungsstelle der Caritas in Gütersloh zahlreiche Akteure aus dem Kreis Gütersloh zusammengekommen, um sich über die Problematik der Ausbeutung von Werkverträgen und konkrete Handlungsoptionen auszutauschen. Zu diesem Austausch war aus Osnabrück auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Rainer Spiering eingeladen, Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Ernährung und Landwirtschaft.

Neben dem Vorstand des Caritasverbandes im Kreis Gütersloh, Volker Brüggenjürgen, nahmen auch der Vorsitzende des Gütersloher Ausschusses für Soziales, Familien und Senioren Volker Richter, der erste Beigeordnete der Stadt Rheda-Wiedenbrück Dr. Georg Robra, die Gewerkschafter Armin Wiese (NGG) und Szabolcs Sepsi (DGB), sowie Magret Brameier und Udo Brune von der Versmolder AWO teil, die dort seit zehn Jahren ehrenamtlich eine Leiharbeitersprechstunde durchführen.

»Die Ausbeutung der Werkvertragsarbeitnehmer ist im Kreis Gütersloh zum Glück mittlerweile bekannt und erkannt«, stellte Volker Brüggenjürgen fest, der als Caritas-Vorstand das Thema seit vielen Jahren bearbeitet. Den Erfahrungen und des Engagements von Wohlfahrtsverbänden, aber auch der Gewerkschaften und von Ehrenamtlichen vor Ort hätten eine intensive Befassung mit den Auswüchsen des »Systems Werkvertrag« erst möglich gemacht.

Die Kommunen, allen voran Rheda-Wiedenbrück hätten in den letzten Jahren große Anstrengungen unternommen, um die Auswirkungen der Werkvertragsarbeit in den Griff zu bekommen. Dr. Georg Robra berichtete von ersten Erfolgen aus Rheda-Wiedenbrück, etablierte Wohnraumkontrollen durch zu führen und der eingerichteten Clearing-Stelle des Einwohnermeldeamtes, in der die Echtheit der Papiere vor der Anmeldung überprüft wird. »Wir haben in Rheda-Wiedenbrück erst einmal ganz viele Daten gesammelt, um den Handlungsbedarf in den Bereichen Wohnen, Schule, Sprache, Kinderbetreuung und Integration zu erkennen und dann reagieren zu können«, so Dr. Robra. Einen ähnlichen Prozess habe auch der Gütersloher Sozialausschuss im vergangenen Jahr angestoßen und mit der Einrichtung eines Runden Tisches die Thematik der Integration von Werkvertragsarbeitnehmern auch für die Stadt Gütersloh aufgegriffen, ergänzt Volker Richter, der den Runden Tisch in Gütersloh leitet. »In Gütersloh stehen wir nun nach einem Jahr ‚Runder Tisch‘ vor der Aufgabe, aus den Erkenntnissen dieses Prozesses konkrete Schlussfolgerungen zu ziehen und diese dann durch Politik, Verwaltung, freie Träger und beteiligte Unternehmen in die Tat umzusetzen«, erklärte Volker Richter.

Die Lobby-Arbeit der Akteure vor Ort laufe mittlerweile hervorragend und über Partei- und Gemeindegrenzen hinaus. Die Akteure waren sich jedoch einig, dass alle Bemühungen von Kommunen, Ehrenamt und Wohlfahrtsverbänden nur eine Reparation darstellen, solange sich an dem Missbrauch der Werkvertragskonstruktion nichts ändert. »Wir wissen mittlerweile alle, welche Folgen der Missbrauch der Werkvertragsarbeit für unsere Kommunen hat, wir sind vor Ort aktiv geworden und handeln. Jetzt ist der Gesetzgeber gefordert«, resümierte Elvan Korkmaz-Emre und verwies auf ihre Initiative mit konkreten Änderungen am Gesetz dem Missbrauch einen Riegel vorzuschieben. »Konkret habe ich mit meinem Kollegen Ralf Kapschack jetzt drei Maßnahmen auf den Tisch gelegt, die wir nun über die NRW-Landesgruppe auf den Weg bringen wollen. Vor allem durch die Überarbeitung des Arbeitnehmerbegriffs wollen wir den dauerhaften Missbrauch von Werkverträgen für eine reguläre Beschäftigung unterbinden.«, so die SPD-Bundestagsabgeordnete. Zudem wollen die Sozialdemokraten durch eine Änderung im Betriebsverfassungsgesetz das Outsourcing erschweren und die Betriebliche Mitbestimmung stärken. Durch die Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften soll zusätzlich der Druck auf die Branche erhöht werden.

Der Bundestagsabgeordnete Rainer Spiering bedankte sich für die Darstellung der Arbeit und berichtete von ähnlichen Entwicklungen in seiner niedersächsischen Heimatregion. »Auch im Landkreis Osnabrück kennen wir die Problematik und kämpfen mit den Auswirkungen des Missbrauchs der Arbeitnehmer, daher ist es gut, wenn wir unsere Kräfte hier bündeln«, erklärte der landwirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Erfolgreiche Maßnahmen, die sich nur im Kreis Gütersloh auswirken, würden lediglich die Probleme in Nachbarkreise verdrängen, weshalb ein länderübergreifender Ansatz notwendig sei. Mit den Erfahrungen aus Ostwestfalen und Niedersachsen gelte es daher gemeinsam in Berlin Druck zu machen, um den betroffenen Regionen, vor allem aber auch den Menschen, auf Dauer zu helfen. Die SPD-Politiker versprachen sich in den nächsten Wochen um weitere konkrete Schritte zu bemühen. »Die Botschaft, dass wir als Gesetzgeber auch in Berlin handeln müssen, ist heute noch einmal sehr deutlich geworden und dafür bin ich sehr dankbar«, resümierte Elvan Korkmaz-Emre.