Renate Künast zu Boris Palmer: »Fass ist übergelaufen«

Bonn (ots) Die Personalien Boris Palmer und Hans-Georg Maaßen beschäftigen weiterhin die politische Öffentlichkeit. Die Bundestagsabgeordnete und frühere Landwirtschaftsministerin Renate Künast unterstützte das eingeleitete Ausschlussverfahren gegen den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer wegen dessen jüngster Äußerungen. »Das Fass ist übergelaufen. Das geht so nicht mehr, denn er hat schon oft provoziert. Und dann hat eine Partei auch das Recht, zu sagen, da ist das grüne Band zwischen uns und dir zerrissen, und wir stellen einen Antrag auf Ausschluss. Ich halte das für richtig«, so die Grünen-Politikerin im Fernsehsender Phoenix.

Anders bewertete die Causa Palmer der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Carsten Linnemann. »Was er gesagt hat, war nicht in Ordnung. Aber ich schätze Herrn Palmer, weil er mutig ist, vorangeht und Tübingen bei Corona zu einer Projekt-Modell-Region gemacht hat.« Grundsätzlich müsse Deutschland sein Erregungs-Level herunterschrauben. Dies gelte auch für die Nominierung des ehemaligen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen als CDU-Bundestagskandidat. »Er ist sehr konservativ, aber ich finde, unsere Partei muss das aushalten, dass wir eine Volkspartei sind, von der Mitte bis rechts, und die sich scharf abgrenzt von den Populisten.« Deutschland dürfe nicht zu einer Gesellschaft werden, in der Menschen den Eindruck hätten, nicht mehr alles sagen zu können.

Linnemann, der auch Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion ist, machte deutlich, dass er keine neue Schuldenpolitik mittragen werde. "An der schwarzen Null müssen wir festhalten, weil wir Politiker Regelbindungen brauchen." Hinsichtlich des von Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet ins Spiel gebrachten Deutschlandfonds stellte Linnemann klar, dass er weitere Verschuldung ablehne. "Wenn es ein Fonds ist, der Schulden aufnimmt und man damit Schattenhaushalte finanzieren kann, bin ich dezidiert dagegen."

Eine neue Bundesregierung müsse ab dem Herbst vieles auch in der Kommunikation anders machen. Es gelte, wenige wichtige Kernaufgaben zu definieren, statt einen Koalitionsvertrag mit hunderten Seiten aufzuschreiben. »Die Leute wollen eine Regierung, die zusammenhält und dieses Land nach vorne bringt.« Renate Künast warb auch für Projektarbeit statt starren Regierungs-Hierarchien und ein Kabinett, »wo man von Anfang an sagt: Wir werden uns als Regierung daran messen lassen, dass wir in diesem oder jenen Bereich zu großen Fortschritten kommen«.