Neues Bündnis startet mit »Klima-Pledge« ins Wahljahr – Klimaschutz bei allen Parteien bislang unzureichend

Die größten deutschen Umweltorganisationen und Kampagnenplattformen haben sich zusammengeschlossen, um die anstehende Bundestagswahl zur Klimawahl zu machen. Unter dem Titel »Klima-Pledge: meine Stimme für die Zukunft« wollen 13 Organisationen, darunter Fridays For Future, Campact, NABU, WWF, BUND, Deutscher Naturschutzring, Germanwatch, GermanZero, Klima-Allianz, Naturfreunde, Umweltinstitut München, Together for Future und Avaaz, die Parteien zu überzeugender Klimapolitik verpflichten.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts müssen laut dem Bündnis alle Parteien darlegen, wie sie mit ihren Wahlprogrammen das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens einhalten und dies in Regierungsverantwortung umsetzen wollen. Dabei zählten nicht nur verschärfte Langfrist-Ziele, sondern vor allem ganz konkrete Maßnahmen auf einem völlig neuen Ambitionsniveau.

Die gemeinsame Dachkampagne »Klima-Pledge« soll dabei helfen: Mit der Kampagne geben hunderttausende Bürgerinnen und Bürger das Versprechen ab, bei der Bundestagswahl die Partei zu unterstützen, die sich aus ihrer Sicht am überzeugendsten für Klimaschutz einsetzt. Sie machen damit die Wahl zur Klimawahl. Dafür sprechen sie im Freundeskreis, am Arbeitsplatz oder in der Familie über die Bedeutung der Wahl für das Klima und fordern von Parteien und Bundestagskandidatinnen und -kandidaten echten Klimaschutz ein. Sofern es das Infektionsgeschehen zulässt, sind sie bei Massenprotesten auf der Straße dabei.

Christoph Bautz, Campact-Geschäftsführer und Initiator des Bündnisses: »Wir wollen das Kalkül der Parteien umdrehen: Nicht mit zu viel Klimaschutz verliert man Wahlen, sondern mit zu wenig. Daher machen wir die Wahl zur Klimawahl und lösen ein Wettrennen zwischen den Parteien aus, wer am konsequentesten Klimaschutz liefert. Keine Partei verfügt bisher über ein Wahlprogramm, das der Dimension der Klimakrise entspricht und das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens einhält. Höhere Klimaziele alleine reichen nicht – jetzt braucht es konkrete Maßnahmen.«

Viviane Raddatz, WWF-Leiterin Klimaschutz und Energiepolitik: »Die schnelle Reaktion der Bundesregierung auf das Verfassungsurteil zum Klimaschutzgesetz – das ist die Magie einer Bundestagswahl. Genau jetzt achten Politikerinnen und Politiker ganz besonders auf unsere Wünsche als Wählerinnen und Wähler, auf die Stimmung in der Gesellschaft. Dieses Momentum müssen wir nutzen. Mit dem Klima-Pledge können wir dafür sorgen, dass alle Parteien, die unsere Stimme wollen, auch mit einer Paris-konformen Klimaschutzstrategie antreten. So wird die neue Bundesregierung schon ab Tag eins in der Lage sein, mit der konkreten Umsetzung zu beginnen.«

Jörg-Andreas Krüger, NABU-Präsident: »Natur- und Klimaschutz brauchen bessere politische Entscheidungen! Und zwar ganz unabhängig davon, wer gerade regiert. Bei dieser Wahl geht es um wirksame Maßnahmen zum Schutz von Klima und Biodiversität. Nur eine intakte Natur mit gesunden Wäldern und Böden, sauberem Wasser, reiner Luft und großer Artenvielfalt sichert unsere Lebensgrundlagen. Jede heute nicht gut getroffene Entscheidung führt dazu, dass die Handlungsspielräume für künftige Generationen kleiner werden. Wer jetzt mit uns seine Stimme der Natur verspricht, sagt auch: Liebe Parteien, überzeugt mich bis zur Wahl, dass Ihr es ernst meint – nicht nur durch ambitionierte Ziele, sondern durch Handlungen.«

Zum Bündnis gehören: Der Klima-Pledge ist eine gemeinsame Aktion von Avaaz, BUND, Campact, Deutscher Naturschutzring, Fridays For Future, Germanwatch, GermanZero, Klima-Allianz Deutschland, NABU, NaturFreunde Deutschlands, Together For Future, Umweltinstitut München und dem WWF und ist auch auf Change.org verfügbar. Initiator ist die Bürgerbewegung Campact.

Weitere Informationen

Hintergrund und Pledge-Konzept: »Klima-Pledge – meine Stimme für die Zukunft«, Teilnahme und Übersicht: www.klima-pledge.org …