Mietspiegelreform: mehr Schaden als Nutzen – bußgeldbewehrte Auskunftspflicht unangemessen

Der Verband Haus & Grund Deutschland hält die von der Großen Koalition geplante Reform des Mietspiegelrechts für verfehlt. Vor der heutigen Expertenanhörung im Deutschen Bundestag sagte Präsident Kai Warnecke: »Die Datenbasis für Mietspiegel zu verbessern ist ja ein vernünftiges Ziel. Aber eine Auskunftspflicht einzuführen, um Daten abzufragen, die den Behörden bereits vorliegen oder die für die Mietspiegelerstellung belanglos sind, ist schlicht unangemessen. Diese Art der Eigentümergängelung darf der Bundestag nicht durchgehen lassen.«

Warnecke kritisierte zudem, dass Eigentümer, die eine Auskunft über ihr Gebäude unvollständig, falsch oder gar nicht erteilen, bis zu 5.000 Euro Bußgeld zahlen müssen. Dieses solle beispielsweise auch für selbstnutzende Eigentümer fällig werden, die versäumen anzugeben, dass ihre Wohnung nicht vermietet ist.

Haus & Grund ist mit rund 900.000 Mitgliedern der mit Abstand größte Vertreter der privaten Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer in Deutschland. Den Zentralverband mit Sitz in Berlin tragen 22 Landesverbände und 867 Ortsvereine. Die privaten Immobilieneigentümer verfügen über 80,6 Prozent aller Wohnungen in Deutschland. Sie bieten 66 Prozent der Mietwohnungen und knapp 30 Prozent aller Sozialwohnungen an. Sie stehen zudem für 76 Prozent des Neubaus von Mehrfamilienhäusern.