Wettbewerbsfähigkeitsrat begrüßt aktualisierte EU-Industriestrategie und das Gesetzespaket für digitale Dienste als wegweisende Beiträge für die grüne und digitale Transformation

Heute, 27. Mai 2021, diskutieren die Wirtschaftsministerinnen und -minister der EU-Mitgliedstaaten in Brüssel über die von der Europäischen Kommission vorgelegte Aktualisierung der Industriestrategie von 2020 und das Gesetzespaket für digitale Dienste. Für die Europäische Kommission nehmen Vizepräsidentin Margrethe Vestager und Kommissar Thierry Breton an der Sitzung teil, für das Bundeswirtschaftsministerium Staatssekretärin Claudia Dörr-Voß.

Staatssekretärin Dörr-Voß: »Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um die Transformation hin zu mehr Nachhaltigkeit und Digitalisierung noch konkreter anzugehen. Die Erfahrungen der Pandemie weisen uns hierbei den Weg: Erstens müssen wir unseren Binnenmarkt stärken, um unsere Kräfte zur Überwindung der Pandemie zu bündeln und Abhängigkeiten von Drittstaaten reduzieren, wo es sinnvoll ist. Wir werden uns aktiv an der Umsetzung der Industriestrategie für eine zukunftsgerichtete europäische Industriepolitik beteiligen. Zweitens brauchen wir einen modernen Rechtsrahmen für die großen Herausforderungen der digitalen Transformation. Die Verordnungsvorschläge der Europäischen Kommission über digitale Dienste und Märkte sind wichtige Bausteine hierfür. Mit diesen beiden Vorschlägen kann die Europäische Union eine Pionierrolle übernehmen. Diese Chance sollten wir nutzen.«

Besonderes Augenmerk der Diskussion zur Industriestrategie liegt auf dem Thema der strategischen Abhängigkeiten der EU im Bereich der kritischen Rohstoffe. Die sichere und nachhaltige Versorgung mit mineralischen Rohstoffen ist die Grundlage für eine erfolgreiche Umsetzung der grünen und digitalen Transformation.

Ziel des Gesetzespakets für digitale Dienste ist es, ein faires und innovatives Umfeld für Online-Plattformen zu gewährleisten und die Marktmacht großer Digitalunternehmen zu begrenzen.

Staatssekretärin Dörr-Voß: »Die Verhandlungen zu den Verordnungsvorschlägen der Europäischen Kommission werden mit Hochdruck betrieben. Die Bundesregierung unterstützt beide Initiativen, sieht zugleich aber Nachbesserungsbedarf. Hierzu befinden wir uns auch im engen Austausch mit anderen Mitgliedstaaten. Gemeinsam mit Frankreich und den Niederlanden haben wir gerade ein Positionspapier zum Gesetz über digitale Märkte veröffentlicht.«