Olaf Scholz auf dem Ostkonvent der SPD: »Ostdeutschland braucht endlich die faire Chance auf einen Vorsprung Ost«

Unter dem Motto »Für Ostdeutschland. Für Dich.« fand am Sonntag, 30. Mai 2021, der erste digitale Ostkonvent der SPD statt. Spitzenpolitiker aller ostdeutschen Bundesländer kamen zusammen und diskutierten gemeinsam in der Georg-Friedrich-Händel Halle in Halle (Saale). Besonders im Fokus standen dabei die anstehenden Wahlen in Sachsen-Anhalt am 6. Juni 2021, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, gegebenenfalls Thüringen und die Bundestagswahl im September. Per Livestream wurde die Veranstaltung übertragen und Interessierte konnten sich mit Fragen zu Wort melden. In Halle selbst kamen nur die Politiker unter Einhaltung des Hygienekonzepts zusammen.

Eröffnet wurde der Ostkonvent von Karamba Diaby, MdB, und dem Parteivorsitzenden Norbert Walter-Borjans. Saskia Esken verabschiedete die Teilnehmenden. Aus Thüringen reiste der designierte SPD-Spitzenkandidat Georg Maier an. Die Spitzenkandidatin der SPD Sachsen-Anhalt, Katja Pähle, betonte: »Klare Kante gegen Rechtsextremismus«, und eine demokratische Regierung in Sachsen-Anhalt, das gebe es nur mit einer Stimme für die SPD. In Anspielung auf den Ostbeauftragten Marco Wanderwitz warnte sie: »Das Problem ist nicht, dass die Ostdeutschen angeblich ›nicht in der Demokratie angekommen‹ sind – das Problem sind die, die unser Land gezielt aus der Demokratie wieder herausführen wollen!«

Angekündigt durch den SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil stellte der Kanzlerkandidat Olaf Scholz seinen Plan für Deutschland und Ostdeutschland vor. Er betonte das große Potential der vier Zukunftsmissionen Mobilität, Klima, Digitalisierung und Gesundheit für Ostdeutschland: Die Förderung von Schiene und öffentlichem Nahverkehr, das Entwickeln neuer Wasserstofftechnologien oder der flächendeckende Ausbau des 5G-Netzes ließe neue Wirtschafts- und Industriezweige entstehen. Auch im 31. Jahr der Wiedervereinigung gebe es ein strukturelles Ungleichgewicht zwischen Ost und West. In den nächsten Jahren aber sieht er eine historische Chance. Olaf Scholz: »Darum braucht Ostdeutschland endlich die faire Chance auf einen Vorsprung Ost.« Ostdeutschland verdiene Fortschritt, Respekt und gute Lebenschancen.

Für die Talkrunde zum Thema »Na logo: Frauen gestalten Ostdeutschland!« kamen Katja Pähle, Franziska Giffey (Spitzenkandidatin der SPD Berlin) und Bettina Martin (Mitglied des SPD-Parteivorstands) zusammen und diskutierten unter anderem über die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen und Männer, Lohnunterschiede und die Vorreiterrolle Ostdeutschlands bei Kinderbetreuung und Rollenbildern. Franziska Giffey: »Wir wollen Chancengerechtigkeit für jedes Kind, egal wo die Wiege der Eltern und Großeltern stand.«