ÖPNV soll sich zu einem echten Wettbewerber entwickeln – Mobilität muss bezahlbar bleiben

Der nordrhein-westfälische Minister für Verkehr, Hendrik Wüst, will die Mobilität als Beitrag zu einem klimaneutralen Land noch besser, sicherer und sauberer machen. Das hat Wüst vergangene Woche bei dem auf YouTube übertragenen Live-Dialog der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) im Kreis Gütersloh erklärt. Der Tag des Gesprächs hatte für den Minister bereits morgens im Kreis Gütersloh begonnen, wo er die neue Mobilitätsstation am Bahnhof in Rheda-Wiedenbrück eröffnet hatte.

In dem vom MIT-Kreisvorsitzenden Mathias Westerbarkei und seiner Stellvertreterin Dr. Martina Schwartz-Gehring moderierten Gespräch erklärte Wüst, Mobilität dürfe nicht zu einer neuen sozialen Frage werden. Steuererhöhungen und die Preise für Reisen zu erhöhen, sei keine Lösung und zu einfach gedacht, um die gewünschte Lenkungswirkung zu erzielen. Die Menschen haben ein Mobilitätsbedürfnis. Daher müsse die Politik den komplizierten Weg gehen. »Wir brauchen eine Modernisierungsagenda mit Investition in gute Infrastrukturen, aber auch mit ambitionierter Planungsbeschleunigung und Digitalisierung«, so der Minister.

Mit Blick auf den ländlichen Raum erklärte er, man brauche hier für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) bessere, vernetztere Angebote, sichere Orte und faire Preise, um einen echten Wettbewerb zum stark etablierten Auto und zum Flugzeug zu bieten. Und dies müsse von vorneherein mit digitalen Buchungsmöglichkeiten und digitaler Bezahlung verbunden sein über verschiedene, sichere Wegeketten bis zur Haustür. Auf die Frage von Westerbarkei zu den Möglichkeiten der Stärkung des Hauptbahnhofs in Gütersloh stellte Wüst eine bessere Anbindung und schnellere Verbindungen durch Einführung des »Deutschlandtakt« in Aussicht, das jedoch noch erhebliche Infrastrukturinvestitionen in den nächsten Jahren erfordere. Die größten deutschen Städte werden dann durch regelmäßige Personenfernverkehrszüge verbunden sein – und das alle 30 Minuten verlässlich zur selben Zeit. Der Regionalverkehr werde auf die halbstündliche Taktung in den Knotenbahnhöfen ausgerichtet und sichere so auch die flächendeckende Mobilität in ländlichen Regionen.

Als das Hauptgeschäft seines Ministeriums bezeichnete der Verkehrsminister die Infrastruktur, zunehmend jedoch auch die Digitalisierung. Hier werden derzeit Rekordsummen ausgegeben, um den von der Vorgängerregierung geerbten Investitionsstau abzubauen. Bis zu 50 Milliarden Euro sollen in den nächsten zehn bis 15 Jahren aus Bundes- und Landesmitteln in die Infrastruktur Nordrhein-Westfalens fließen. Als ein konkretes Projekt nannte er die Ertüchtigung der Bahnlinie Hamm-Bielefeld-Hannover, auf der die Reisegeschwindigkeit durch die Digitalisierung der Zugleittechnik erhöht werden könnte. Ziel sei es, auf der Strecke Rheinland–Berlin mit dem Zug wettbewerbsfähig zum Flugzeug zu werden.

Von Dr. Schwartz-Gehring auf die anstehenden Straßenbauprojekte in der Region angesprochen, erklärte Wüst, die Landesregierung werde die bis jetzt jährlich 200 Millionen Euro, die in die Sanierung der Landesstraßen fließen, noch weiter erhöhen, um den Investitionsstau der letzten Jahrzehnte weiter aufzuarbeiten. Ganz konkret sprach sich Wüst für den Neubau der B 64 aus. Bei aller Kritik werde man die Straße, wenn sie erst einmal da sei, nicht mehr missen wollen. Außerdem sei sie vom Bundestag beschlossen und ihr Bau gesetzliche Pflicht. Auf die Frage, wie man den Kreis Gütersloh noch fahrradfreundlicher machen könnte, hatte der Minister eine klare Antwort: "Planen, planen, planen", so Wüst. "Geld für Radwege ist in Hülle und Fülle vorhanden. Der Landeshaushalt stellt dieses Jahr über 100 Millionen Euro dafür bereit, hinzu kommen Bundesmittel. Der Engpass sind die Planungskapazitäten. Auch bei vielen Radschnellwegen dauert die Umsetzung daher zu lange." Wüst kündigte an, dass ein Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz kommt, das die Planungen beschleunigen wird. Außerdem gab er den Städten und Gemeinden den Tipp, Bauingenieure einzustellen, um Radwege zu planen. Ein weiteres Thema des Gesprächs war die Ladesäuleninfrastruktur für Elektroautos. Hier gibt es derzeit ein Förderprogramm des Bundes für Firmenflotten. Außerdem wird eine Neuauflage des Förderprogramms für private Investitionen in Wallboxen in Höhe von 200 Millionen Euro erwartet.

Auf die Befürchtung von Westerbarkei, ob nach der Bundestagswahl mit einem generellen Tempolimit auf Autobahnen zu rechnen sei, wies der Minister darauf hin, dass auf 40 Prozent der Autobahnen in Nordrhein-Westfalen bereits ein Tempolimit gelte. Statt eines generellen Tempolimits befürworte Wüst die intelligente Nutzung der vorhandenen Echtzeitverkehrs- und Umweltdaten zur situationsadäquaten, auch umweltsensitiven Steuerung von Verkehrsflüssen durch flexible Schilderbrücken (»Devista-Tafeln«). Es spräche nichts dagegen, dass man zum Beispiel mit einem wasserstoffgetriebenen Auto nachts auf der A 2, wenn keine Lärmschutzthemen bestehen, auch mal mit 150 Kilometer pro Stunde fährt, wenn niemand gefährdet werde.

Westerbarkei dankte Wüst dafür, dass er seine Visionen für Mobilität in dem Live-Dialog mit den Mitgliedern der MIT und anderen interessierten Teilnehmern geteilt hat und nannte ihn einen Minister für Verkehr, der sehr viele Investitionsblockaden bei notwendigen Infrastrukturmaßnahmen beseitigt und Nordrhein-Westfalen, Hand in Hand mit Armin Laschet, erheblich nach vorne gebracht habe. Der Youtube-Link zum aufgezeichneten Gespräch (https://youtu.be/DkRhkeEclWk) findet sich auch auf der Internetseite der MIT unter www.mit-guetersloh.de.

Infos unter https://www.facebook.com/MITGuetersloh sowie unter https://www.mit-guetersloh.de …