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Im Rahmen eines kleinen Parteitages in Berlin fordern die »Freien Wähler« die Einrichtung einer unabhängigen Klimaschutzkommission unter breiter Beteiligung von Vertretern aus Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft. Es fehle in der Klimapolitik an der Überprüfung und Kontrolle der Zielerreichung.
Gregor Voht, stellvertretender Bundesvorsitzender der »Freien Wähler«, fordert mehr als Lippenbekenntnisse beim Thema Klimaschutz: »Wir haben mit unseren Konzepten zum Ausbau der grünen Wasserstoffwirtschaft eine Antwort auf viele Aspekte der aktuellen Klimakrise. Während sich die anderen Parteien in ihren immer neuen Klimaschutzforderungen täglich überbieten, scheuen Sie gleichzeitig die unabhängige Überprüfung der eigenen Maßnahmen. Wir wollen die Bundesregierung, die erst durch das Bundesverfassungsgericht zu wirksamen Klimaschutz gezwungen werden musste, an ihren nun neuen Zielen messen. Dazu wollen wir Vertreter von Hochschulen aus den Bereichen Umwelt, Architektur und Physik, Vertreter der Kammern sowie Vertreter von Umwelt-Interessenverbände wie ›scientists 4 future‹, ›BUND‹, ›fridays for future‹ und andere als unabhängige Klimaschutzkommission zum Wächter der Zielerreichung machen.«
Diese unabhängige Klimaschutzkommission auf Bundesebene soll dann jährlich dem Deutschen Bundestag über die Fortschritte bei der Erreichung der Klimaziele berichten.
»Ziele müssen nicht nur benannt, sondern auch tatsächlich erreicht werden. Das 1,5-Grad-Ziel ist fix und duldet kein Auseinanderfallen von Ankündigungen und tatsächlicher Zielerreichung. Als Reaktion auf die jüngste tragische Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz hat unsere dortige Landtagsfraktion einen gleichlautenden Antrag bereits im Parlament eingebracht. Wir müssen jedoch deutschlandweit die Maßnahmen unabhängig überprüfen lassen«, so Voht weiter.
