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Mainz (ots) Grundsätzlich sei es zwar richtig, dass Corona-Tests für Ungeimpfte künftig nicht mehr kostenlos seien. Doch den Zeitpunkt kritisiert FDP-Spitzenkandidat Volker Wissing im »SWR Aktuell-Sommerinterview«.
Der vergangene Herbst habe gezeigt, dass die Corona-Zahlen angestiegen seien. Nun nehme man sich eine »Sicherheitsstrategie«, so Wissing: »Das halte ich nicht für klug. Denn wenn Menschen sich nicht testen lassen, können sie trotzdem im Supermarkt einkaufen und andere infizieren.« Der Staat riskiere, im Herbst weniger Überblick über das Infektionsgeschehen zu haben. Der Druck auf Ungeimpfte dürfe nicht auf Kosten der Sicherheit der Allgemeinheit gehen. Ein Test müsse es Menschen weiterhin ermöglichen, am öffentlichen Leben teilzunehmen. Nichts rechtfertige es, getesteten ungeimpften Bürgern ihre Grundrechte vorzuenthalten. Ein Lockdown für Ungeimpfte, wie ihn der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ins Gespräch gebracht hatte, bezeichnet Wissing als »leere Worthülse«.
Keine Kritik an SPD-Bildungsministerium im Land
Mit Blick auf Corona im Herbst beklagt FDP-Landeschef Wissing zu viel Bürokratie bei der Ausstattung der Schulen. Im »SWR Aktuell-Sommerinterview« vermeidet er aber einen Seitenhieb gegen die Bildungspolitik der Ampel-Koalition aus SPD, »Grünen« und FDP in Rheinland-Pfalz. Das Land selbst habe zu kleine finanzielle Spielräume und sei auf Hilfen des Bundes angewiesen. Die von dort zugesagten Hilfsmittel würden wegen bürokratischer Hürden aber nicht schnell genug fließen. »Wir haben nicht nur Wirtschaftsprobleme. Ich finde, Bildung ist ein Bürgerrecht und wir müssen alles tun, um dafür zu sorgen, dass wir in den Regelunterricht kommen«, so Wissing.
Beim Klima: Hoffen auf Europa
Nicht nur beim »Bildungsnotstand«, auch beim Thema Klimakrise sei Eile geboten: »Ich glaube, dass das Klima auch ein Notfall ist. Ich glaube, dass wir schneller handeln müssen!« Deshalb sei die FDP für eine verbindliche Kohlendioxyd-Grenze, die europaweit verbindlich vorgebe, wie stark der Ausstoß sinken müsse, so der FDP-Generalsekretär. Wer dann noch Kohlendioxyd ausstoße, müsse dafür Zertifikate kaufen. Der Erlös aus dieser »Kohlendioxyd-Dividende« könne zum Beispiel Pendlern zugutekommen, die weiterhin auf ein Auto mit Verbrennungsmotor angewiesen sind: »Ich werde auch in Berlin nicht müde, immer wieder darauf hinzuweisen, dass die Flächenländer individuelle Mobilität brauchen«. Die Konzentration etwa der »Grünen« auf den öffentlichen Nahverkehr überzeuge ihn deshalb gerade auf dem Land nicht. Die Kritik, dass der Klimaschutzvorschlag der FDP nur auf europäischer Ebene funktioniere, kontert Wissing mit Verweis auf den milliardenschweren EU-Wiederaufbaufonds nach der Corona-Krise. Europa habe bewiesen, dass es auch schnell handeln könne. Das sei nicht nur eine Frage des Klimaschutzes, sondern auch eine Frage des Wettbewerbsstandorts Europa.
Inhalte vor Farbenspielen
Ob Jamaika, Deutschland oder Ampel: Aktuelle Umfragen zeigen, dass nach der Bundestagswahl eine Regierungsbildung ohne die FDP schwierig werden könnte. Trotz Auswahlmöglichkeiten hält sich Generalsekretär Wissing bei der Frage nach einer Lieblings-Regierungskonstellation aber zurück. Fest stehe, dass eine Umsetzung möglichst vieler liberaler Wahlinhalte damit wahrscheinlicher werde. Ob er nach seinen Erfahrungen in Rheinland-Pfalz für eine Ampel unter Olaf Scholz (SPD) werbe? Wissing gibt sich bescheiden: »Ein Demokrat akzeptiert immer, dass die stärkste Partei das Spitzenamt stellt. Und die Wählerinnen und Wähler werden einer Partei den Regierungsauftrag geben.« Auch da wird es also der Markt regeln.
Das »SWR Aktuell Sommerinterview« mit Volker Wissing ist am heutigen Freitag, 13. August 2021, ab 19:30 Uhr im SWR-Fernsehen zu sehen und auf swr.de/rp abrufbar. Es schließt die siebenteilige Reihe der »SWR Aktuell Sommerinterviews« für 2021 ab.
