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Das Bundeskabinett beschäftigt sich heute mit der Idee eines Klima-Klubs. Die Initiative ist wichtig und richtig, allerdings kann der Klub nur erfolgreich sein, wenn fünf wichtige Voraussetzungen erfüllt sind. Das wird nicht einfach.
Die Bundesregierung setzt sich für einen internationalen Klima-Klub ein. Er soll die Klimapolitik der Länder mit den größten Treibhausgasemissionen aufeinander abstimmen, die Pläne dazu sind heute Thema im Kabinett. Die Bundesregierung setzt damit in Klimafragen auf Kooperation. Das ist zwingend nötig: Das treibt zum einen Klimaschutzbemühungen verstärkt voran, auch über EU-Grenzen hinweg, zum anderen verringert es Wettbewerbsnachteile für Branchen mit hohen Kohlendioxyd-Kosten.
Der Klima-Klub ist aber nicht automatisch erfolgreich. Wichtig sind vor allem folgende Voraussetzungen:
Die wichtigsten Länder müssen dabei sein – ohne die USA und China kann es nicht gehen. Die bisherige Formel der »gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten« darf nicht dazu führen, dass China durch weniger anspruchsvolle Maßnahmen Wettbewerbsvorteile erhält.
Alle Mitglieder müssen ein einheitliches Datum für das Erreichen der Klimaneutralität vereinbaren – das wäre der erste Schritt, um vergleichbare Wettbewerbsbedingungen herzustellen.
Ein einheitliches Preisniveau für Kohlendioxydemissionen schafft gleiche Wettbewerbsbedingungen in allen teilnehmenden Ländern und Sektoren. Damit wird vergleichbarer Klimaschutz betrieben, ohne dass ein Land seine Industrie durch niedrigere Kosten bevorteilt. Umgekehrt wird damit die Gefahr des Carbon Leakages insbesondere für europäische Unternehmen verringert. Dieses Ziel muss am Anfang des Prozesses stehen und Priorität haben.
Der Klub muss sich auf einheitliche Regeln bei Ausnahmen für besonders betroffene Branchen sowie im Umgang mit Drittländern einigen. Die Vielfalt der Interessen wird es schwer machen, diese Sonderregeln zu vereinheitlichen und zu begrenzen.
Es muss genügend Anreize geben, daran teilzunehmen. Beispielsweise könnten die Klubmitglieder sich darauf einigen, untereinander Handelsbeschränkungen abzubauen. Der neue Grenzausgleichsmechanismus der EU, mit dem kohlendioxydintensive Importprodukte bepreist werden, würde dann nur für Nicht-Klubmitglieder gelten.
Die Initiative ist wichtig, um die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen unter den Bedingungen der Dekarbonisierung zu sichern. Kritisch ist vor allem, dass ein einheitlicher Kohlendioxydpreis erst für die mittlere und lange Frist angestrebt wird. Damit ändert sich erst einmal nichts an den realen Problemen – selbst wenn es gelingt, die notwendigen Partner und insbesondere China mit an Bord zu holen.
Schneller realisierbar wären einzelne Klima-Klubs für bestimmte Sektoren. Bei einem Abkommen über Klimaschutzmaßnahmen, beispielsweise für Unternehmen aus der Metallbranche, müssten zwar auch gemeinsame Preise und andere Maßnahmen vereinbart werden, auch China müsste an Bord sein. Trotzdem wäre das schneller und einfacher umsetzen. Vorbild könnte das »Montrealer Protokoll über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen« von 1987 sein: Auch hier gab es eine überschaubare Anzahl von Ländern und ein überschaubarer Effekt auf die Volkswirtschaften, der die internationale Vereinbarung möglich gemacht hat.
