Hass im Netz: Facebook zahlte fünf Millionen Euro Strafe

Berlin (ots) Nahezu unbemerkt hat Facebook mehrere Verfahren wegen Verstößen gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) beendet – und fünf Millionen Euro Bußgeld gezahlt. Das berichtet das Fachbriefing »Tagesspiegel Background Digitalisierung und KI« (Freitagausgabe). Das 2018 in Kraft getretene Gesetz regelt den Umgang von sozialen Netzwerken mit strafrechtlich relevanten Hass-Postings. Im konkreten Fall geht es um eine Entscheidung des Bundesamts für Justiz (BfJ), das im Juli 2019 das erste NetzDG-Bußgeld überhaupt verhängt hatte, Kostenpunkt: zwei Millionen Euro. Damals monierte die Behörde, dass Facebook in seinem halbjährlich fälligen Transparenzbericht unvollständige Angaben gemacht hatte. Das Unternehmen legte Einspruch gegen den Bescheid ein und verhandelte knapp zwei Jahre mit dem BfJ, bis Facebook im Juni dieses Jahres seinen Einspruch zurückzog, wie Tagesspiegel Background nun erfuhr.

Im Juli 2021 hatte die Behörde Facebook zusätzlich mit einem Bußgeld in Höhe von drei Millionen Euro belegt, was zuvor noch nicht öffentlich bekannt war. Der amerikanische Konzern zahlte die Strafe ebenfalls. In diesem Fall stellte die Behörde fest, dass Facebooks Beschwerdeverfahren für rechtswidrige Inhalte nicht den Vorgaben des Gesetzgebers entspricht. »Wir haben uns mit dem Bundesamt für Justiz umfassend geeinigt«, sagte ein Facebook-Sprecher zu Tagesspiegel Background. Das NetzDG-Beschwerdeverfahren auf Facebook und Instagram sei Anfang 2021 angepasst worden.

Facebook ist nicht das einzige Unternehmen, gegen welches das in Bonn ansässige Bundesamt für Justiz vorgeht. Insgesamt laufen zum Stichtag 31. August 2021 48 Bußgeldverfahren gegen verschiedene Anbieter, bestätigte ein Sprecher. In insgesamt sieben Fällen sei bereits ein Bußgeld verhängt worden. Neben den zwei Bußgeldern für Facebook wurde unter anderem das amerikanische Rechtsaußen-Portal gab.com mit einer Strafe von 30.000 Euro belangt.

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