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Berlin (ots) Heute hat der Bundestag in zweiter und dritter Lesung über den Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens »Aufbauhilfe 2021« und zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Starkregenfällen und Hochwasser im Juli 2021 sowie zur Änderung weiterer Gesetze beschlossen. Dazu erklärt Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
»Bei der Aufbauhilfe geht es um Menschen, um Betriebe oder Unternehmen, um die heimische Wirtschaft, um Arbeitsplätze und die Infrastruktur vor Ort. Es geht schlichtweg um den Wiederaufbau der Heimat. Dieser bedarf einer enormen Kraftanstrengung und wird nicht eine Angelegenheit von Wochen oder Monaten, sondern von Jahren sein.
Daher begrüßen wir, dass mit dem heute vom Bundestag beschlossenen Aufbauhilfefonds fast viermal so viele Hilfsgelder zur Verfügung gestellt werden wie bei der letzten Jahrhundertflut im Jahr 2013. Diese gewaltige Summe verteilt sich auf eine Vielzahl von Programmen und Maßnahmen, so dass kräftig und umfassend vor Ort weiter angepackt werden kann. Die gesetzliche Ausgestaltung als Fonds gewährleistet zudem, dass die finanziellen Hilfen auch mittel- bis langfristig ausgezahlt werden können.
Die Flutgeschädigten können sich darauf verlassen, dass die Unionsparteien alles dafür tun werden, dass auch nach der Bundestagswahl die notwendigen Maßnahmen fortgeführt werden. Wir werden alles daransetzen, um schnellstmöglich wieder Normalität in den betroffenen Regionen einkehren zu lassen.«
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.
