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Die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), digitale Großkonzerne wie Google, Amazon und Co. in Deutschland steuerlich zur Kasse zu bitten, drohen ihre gewünschte Wirkung zu verfehlen. Denn von der globalen Mindestbesteuerung der großen Tech-Giganten in Höhe von 15 Prozent wird Deutschland de facto kaum etwas abbekommen. Zu dem Ergebnis kommt eine Berechnung des Netzwerks Steuergerechtigkeit im Auftrag des ZDF-Magazins »frontal«. Zwar sei es ein Erfolg der Reform, dass Steueroasen wie Bermuda, Cayman Islands etc. künftig trockengelegt werden, aber: »Man müsste offen sagen, dass dieser große Sieg gegen die Steueroasen tatsächlich mit großen Abstrichen bei der gerechten Besteuerung der Digitalkonzerne erkauft wurde«, so Christoph Trautvetter, Steuerexperte beim Netzwerk Steuergerechtigkeit. »Das ist in gewisser Weise unehrlich.«
Konkret sieht der Plan, den Olaf Scholz im Rahmen der OECD aushandelt und der beim G20 Treffen in Venedig im Juli 2021 grundsätzlich beschlossen wurde, vor, dass international agierende Konzerne mit einer weltweiten Mindeststeuer in Höhe von 15 Prozent besteuert und Gewinne zwischen den Ländern fairer verteilt werden. Das Netzwerk Steuergerechtigkeit hat exklusiv für »frontal« am Beispiel von Netflix und Google berechnet, inwieweit sich deren Steuerlast in Deutschland dadurch verändern würde.
Beispiel Netflix: Elf Millionen Deutsche haben inzwischen ein Abonnement mit der Streaming-Plattform abgeschlossen. Die Steuerexperten schätzen, dass »Netflix« allein in Deutschland im vergangenen Jahr rund eine Milliarde Euro Umsatz und fast 140 Millionen Euro Gewinn gemacht hat. Bei – ebenfalls geschätzt – 250.000 Euro gezahlten Steuern entspricht dies einer Steuerquote von nur 0,2 Prozent. Treten die Beschlüsse der G20-Staaten wie derzeit geplant in Kraft, ändert sich für Netflix fast nichts. Die Steuerquote würde nach den Berechnungen des Netzwerks Steuergerechtigkeit nur marginal steigen, von 0,2 auf 0,3 Prozent. Profitieren würden aber wohl die USA. Am dortigen Konzernsitz würde die Differenz zu 15 Prozent nachbesteuert. Auch Google würde demnach seine in Deutschland erwirtschafteten Gewinne hierzulande mit deutlich unter 15 Prozent versteuern. Nach den Berechnungen stiege der Steuersatz lediglich auf 7,3 Prozent.
Die Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag stehen grundsätzlich hinter den Plänen, Unternehmenssteuern weltweit zu harmonisieren. Volker Wissing, Generalsekretär der FDP: »Den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern in Deutschland ist es nicht vermittelbar, dass große Digitalkonzerne wie zum Beispiel Google, Apple oder Netflix in Deutschland Milliarden verdienen, aber kaum Steuern zahlen. Kein Staat kann solche Ungerechtigkeiten auf Dauer hinnehmen.« Er bezweifelt allerdings, dass die neuen Regeln überhaupt je zur Anwendung kommen: »Die Einigung auf eine globale Mindestbesteuerung ist deshalb sicher ein erster Schritt, sie ist aber nicht der große Wurf, wie Olaf Scholz es gerne darstellt.«
Auch von der Linken kommt scharfe Kritik am Ergebnis. »Herr Scholz hat versucht, einen so ambitionslosen Kompromiss zu finden, dass auch Facebook Beifall geklatscht hat, und es keinem wehtut«, so der Finanzexperte der Fraktion, Fabio de Masi. Auf Nachfrage von »frontal« bleibt Olaf Scholz dabei, dass seine Pläne auch in Deutschland Wirkung zeigten: Wer zu einem anderen Ergebnis komme, der »habe sich wohl verrechnet.«
Das »heute journal« berichtet in seiner heutigen Ausgabe, Mittwoch, 8. September 2021, 21.45 Uhr im ZDF, darüber, das ZDF-Magazin »frontal« am Dienstag, 21. September 2021, 21.15 Uhr.
