Bundeswahlleiter Georg Thiel: Laschet-Stimme trotz Stimmzettel-Fauxpas gültig

Bonn (ots) Die #Stimmzettel von #CDU-#Kanzlerkandidat Armin #Laschet und seiner Ehefrau sind trotz falscher Faltung und dadurch erkennbarer #Stimmabgabe gültig, das sagte Bundeswahlleiter Georg Thiel im »#Phoenix«-#Interview. »Eigentlich hätte der Wahlvorstand sagen müssen: ›So geht es nicht, Sie bekommen einen neuen Wahlzettel. Vernichten Sie Ihren.‹ Aber ich glaube, dass kann in der Aufregung, wenn Spitzenpolitiker kommen, Medien kommen, kann das alles passieren, insofern sollte man das nicht überbewerten. Auf jeden Fall: Die Stimme ist gültig«, so Thiel. Viele #Bürger hätten sich bereits danach erkundigt, so der #Bundeswahlleiter. Eine besondere Herausforderung für die Auszählung bringe der hohe Anteil an #Briefwähler mit sich, die #Auszählung werde wesentlich länger dauern. »Also kann man davon ausgehen, die Auszählung wird bis spät in die Nacht oder besser in die frühen Morgenstunden hinein dauern«, so Thiel.

Kommentar

»Eigentlich hätte der Wahlvorstand sagen müssen: ›So geht es nicht, Sie bekommen einen neuen Wahlzettel. Vernichten Sie Ihren.‹« … nein, hätte er nicht. Wieso hätte er das sagen sollen? Das ist Nonsens. Laut Grundgesetz werden die »Abgeordneten des Deutschen Bundestages in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt« … das heißt aber nicht, dass es verboten ist, zu sagen (oder zu zeigen), wen man gewählt hat. Dass man rein rechtlich seine Meinung frei äußern DARF, heißt ja auch nicht, dass man sie äußern MUSS … von der Lebenspraxis ganz zu schweigen …