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Bitkom zur Konstituierung der »Ampel-Regierung«
Berlin, 8. Dezember 2021
Zur erfolgreichen Bildung der neuen Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP unter Bundeskanzler Olaf Scholz erklärt Bitkom-Präsident Achim Berg: »Ich beglückwünsche Olaf Scholz zu seiner Wahl als Bundeskanzler und die Ministerinnen und Minister zu ihrer Ernennung sehr herzlich. Die neue Koalition hat sich Fortschritt und Erneuerung auf die Fahnen geschrieben. Dieses Versprechen gilt es jetzt einzulösen. Das neue Regierungsbündnis hat sich in seinem Koalitionsvertrag ambitionierte Ziele gesetzt – auch und insbesondere in der Digitalpolitik. In den vergangenen Jahren waren wir häufig zu zaghaft, verloren uns in Detaildiskussionen und ließen das große Ganze zu oft aus dem Blick geraten.
Was wir jetzt brauchen, sind visionäre Begeisterung, Entschlossenheit und Tempo. Der Koalitionsvertrag bietet eine Vielzahl guter Ansatzpunkte – nun müssen die konkreten Vorhaben zügig angegangen und umgesetzt werden, wie die Digitalisierung und Beschleunigung von Verwaltungsverfahren, Superabschreibungen auf Digitalinvestitionen und der Digitalpakt Schule 2.0. An einigen Stellen lässt der Koalitionsvertrag aber auch noch viel Spielraum für Interpretationen. Diesen muss die neue Regierung für einen echten digitalen Aufbruch nutzen. Das gilt etwa in der Datenpolitik und bei der Förderung der digitalen Teilhabe, die in der politischen Praxis erst noch konkret ausgeführt werden müssen. So verschieden die Regierungsparteien im Einzelnen sein mögen, so wichtig ist es, dass alle in den digitalen Zukunftsfragen an einem Strang ziehen. Die Digitalisierung darf nicht unter die Räder der Koalitionsarithmetik geraten, sondern sollte von Rot, Grün und Gelb gleichermaßen gelebt und getrieben werden. Die Digitalisierung muss zugleich Ziel und Mittel sein für einen Neustart, der durch die Krisen dieser Zeit führt, gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt und wirtschaftlichen Wohlstand sichert.
Ein starkes Digitalministerium, das diesen Namen auch verdient, ist gleichermaßen Treiber wie Symbol des digitalen Aufbruchs. ›Digitales‹ darf kein Anhängsel sein, kein leeres Versprechen auf dem ministeriellen Klingelschild. Mit der Regierungsbildung sollte die Gelegenheit genutzt werden, die Zuständigkeiten für Digitale Verwaltung aus dem Innenministerium und für Digitale Wirtschaft und Innovationen aus dem Wirtschaftsministerium in das neue Digitalministerium zu übertragen. Die betreffenden Abteilungen sind etabliert und durchsetzungsstark, personell gut aufgestellt und unter neuer Führung und Ausrichtung sofort einsatzbereit. Wir brauchen im Bund eine zentrale Einheit, die alle digitalpolitischen Aktivitäten koordiniert und über Kompetenz und Durchsetzungsfähigkeit verfügt. Das Ministerium für Verkehr und Digitales sollte über das zusätzliche Digitalbudget eigenständig entscheiden und den Digitalisierungscheck für Gesetze ausüben. Ob Rot, Grün oder Gelb: Es muss im Gesamtinteresse der neuen Regierung sein, das Digitalministerium so stark zu machen, dass es den digitalen Aufbruch energisch treiben und erfolgreich gestalten kann.«
