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Taxonomie Beschluss: EU Kommission kapituliert vor Atom und Erdgas Lobby, Bundesregierung muss Klage vorbereiten
Anlässlich des Beschlusses der EU Kommission, Atomkraft und Erdgas in die Nachhaltigkeits Taxonomie aufzunehmen, erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (»BUND«).
»Die EU Kommission entwertet ihr eigenes Label. Mit der Aufnahme von Atomkraft und Erdgas wird die EU Taxonomie ein Werkzeug für das Greenwashing schmutziger Energieträger. Der Rechtsakt setzt nun Anreize für Investitionen in Atom und Gaskraftwerke und untergräbt die EU eigenen Nachhaltigkeits und #Klimaschutzziele. Die Kommission unter Ursula von der Leyen kapituliert vor der Atom- und Erdgas Lobby.
Atomenergie ist keine Energie der Zukunft. Die Einstufung als nachhaltig ist angesichts der Risiken und des ungelösten Atommüll-Problems wissenschaftlich nicht haltbar und eine Entscheidung zu Lasten zukünftiger Generationen. Mit Hilfe der Taxonomie können jetzt Milliarden in die Nachrüstung oder den Neubau von Atomkraftwerken fließen. Dieses Geld fehlt für Klimaschutz und den grünen Umbau der Wirtschaft. Dass klimaschädliches fossiles Gas übergangsweise als Back-up für Solar- und Windkraftwerke fungiert, rechtfertigt ebenfalls kein Nachhaltigkeitslabel.
Trotz der breiten Kritik aus Wissenschaft, Politik und Umweltorganisationen wurde der Entwurf weiter verwässert. Anstatt Erdgaskraftwerke aus der Taxonomie zu streichen, wird ihnen sogar eine längere Laufzeit zugestanden. Die Kommission scheitert krachend an ihrem eigenen Anspruch, einen klimaneutralen und nachhaltigen Investitionsrahmen zu schaffen. Das ist ein Tiefschlag für die Klimabewegung. Auch die Ampel-Koalition mit ihrer Stellungnahme zum Entwurf hat dazu einen Beitrag geleistet. Die Bundesregierung muss sich jetzt umgehend aus der Umklammerung der Erdgaslobby befreien und sich dem Vorbild Österreichs und Luxemburgs anschließen und eine Klage gegen die Aufnahme von Gas und Atom in die Taxonomie vor dem Europäischen Gerichtshof vorbereiten. Es ist unverständlich, dass die EU Kommission eine so umstrittene Entscheidung durch einen Rechtsakt trifft. Wir fordern die Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf, dem Irrsinn der EU-Kommission nicht den Weg zu ebnen und diesen Vorschlag zu kippen.«
Kommentare
Andreas Amoury: Ich bin fassungslos. Gas und Atom als nachhaltig zu definieren und mit Geldern (auch aus Deutschland) zu unterstützen - Gaskraftwerke produzieren CO2 - bei der Gewinnung und dem Transport wird klimaschädliches Methan freigesetzt, Atomkraftwerke produzieren radioaktiven Abfall - eine Hinterlassenschaft für die kommenden Generationen - nicht zu vergessen dass aktuelle Risiko der Freisetzung z.B. aufgrund von Attentaten, geologischen Ereignissen oder Betriebsunfällen durch menschliches oder technisches Versagen. Es ist schon unglaublich, dass einige Länder wie Frankreich oder Ungarn auf Atomenergie setzen, aber diesen noch Unterstützung geben, weiter in die rückschrittliche und immens teuren Kraftwerke bzw. Technologie zu investieren - ist blanker Hohn und Verschwendung von Geld und Zeit, die uns für nachhaltige Investitionen und Umbau fehlen., 5. Februar 2022, 22.13 Uhr
