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BMEL Haushalt auf hohem Niveau und im Plus zur Vor Corona Zeit
Das Bundeskabinett hat heute den zweiten Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2022 sowie den Finanzplan bis 2026 beschlossen. Zentraler Schwerpunkt sind hier insbesondere der Umbau der Tierhaltung sowie klimafeste Wälder. Der Haushaltsentwurf 2022 sieht im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) Mittel in Höhe von rund 7,104 Milliarden Euro vor. Die Absenkung um rund 571 Millionen Euro im Vergleich zum Jahr 2021 geht im Wesentlichen auf die nur für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 bereitgestellten Zusatzmittel des Konjunkturprogramms »#Corona Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunft stärken« zurück. Im Vor-Corona Jahr 2019 lag der #BMEL Haushalt bei rund 6,3 Milliarden Euro.
Der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, erklärt dazu: »Mehr Nachhaltigkeit und Unabhängigkeit ist der Schlüssel für eine zukunftsfähige und krisenfeste Landwirtschaft. Wie wichtig die ist, sehen wir durch die Folgen des schrecklichen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine. Diese Koalition hat viele Versäumnisse geerbt, die wir jetzt aufarbeiten. Ein erster Schritt ist der Umbau der Tierhaltung und ich bin froh, dass wir herfür in den nächsten Jahren zusätzliches Geld bekommen werden, um den Weg hin zu mehr Tier- und Klimaschutz gemeinsam mit unseren Landwirtinnen und Landwirten zu gehen. Wir ziehen an einem Strang beim Umbau der Tierhaltung und diese gemeinsame Perspektive spiegelt sich in den nächsten Jahren auch im Haushalt. Und ich dränge auf weitere Unterstützung für den Umbau, darauf kann sich unsere Landwirtschaft verlassen! Dass wir trotz Auslaufens der Corona Konjunkturhilfen ein Plus im Vergleich zur Zeit vor der Pandemie verbuchen können, ist ein starkes Zeichen.«
Die wesentlichen Punkte
1 Milliarde Anschubfinanzierung für den Umbau der Tierhaltung
Die Bundesregierung will den klimafreundlichen und tiergerechten Umbau der Tierhaltung in Deutschland voranbringen. Der zentrale Baustein hierfür stellt die verbindliche Tierhaltungskennzeichnung dar, mit der transparent gemacht werden soll, unter welchen Bedingungen Tiere tatsächlich gelebt haben, und die so eine relevante Lenkungswirkung auf der Verbraucherseite entfalten kann. Landwirten sollen dabei unterstützt werden, ihre Ställe umzubauen. In den Eckwerten zum Bundeshaushalt 2023 und im Finanzplan bis zum Jahr 2026 sind deshalb als zusätzliche Anschubfinanzierung Mittel in Höhe von insgesamt einer Milliarde Euro vorgesehen. Zur Deckung der weiteren Ausgaben für den klimafreundlichen und tiergerechten Umbau der Tierhaltung wird das BMEL zudem bis Jahresende einen geeigneten Finanzierungsmechanismus vorlegen. Die Koalition stimmt darin überein, dass alle Marktteilnehmer einen Anteil an der Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung leisten müssen.
900 Millionen für klimafeste Wälder
Ein wesentliches Ziel ist es, den deutschen Wald an die Folgen der Klimakrise anzupassen, den Schutz der biologischen Vielfalt sowie die Weiterentwicklung einer naturnahen, nachhaltigen und multifunktionalen Waldbewirtschaftung voranzutreiben. Der Wald ist für das Erreichen unserer Klimaschutzziele unerlässlich. Waldbesitzer müssen dafür in die Lage versetzt werden, ihre Wälder zu erhalten, klimaresilient weiterzuentwickeln und, wenn nötig, umzubauen oder Neu- und Wiederbewaldung vorzunehmen. Im #Energie und Klimafonds 2022 und 2023 sowie im Finanzplan bis zum Jahr 2026 sind hierfür Mittel in Höhe von insgesamt 900 Millionen Euro vorgesehen.
Mehr Unabhängigkeit: Eiweißpflanzenstrategie weiter aufgestockt
Die Eiweißpflanzenstrategie soll ausgebaut und finanziell gestärkt werden. Im aktuellen Entwurf zum Bundeshaushalt 2022 wurden die Mittel um weitere 1,6 Millionen Euro aufgestockt. Somit stehen insgesamt Mittel in Höhe von 5,6 Millionen Euro im Jahr 2022 zur Verfügung. Ziel ist es, das Angebot an regional erzeugten Futtermitteln und damit die Unabhängigkeit Deutschlands bei der Versorgung mit GVO freien Eiweißfuttermitteln auszubauen. Wie wichtig es ist, mehr Autonomie bei der Futtermittelversorgung zu erreichen, verdeutlichen die Folgen des russischen Angriffskrieges auf die #Ukraine.
